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Plötzlich mitten im SturmGrüne fordern die Entlassung der Verbraucherschutzministerin

Plötzlich mitten im SturmGrüne fordern die Entlassung der Verbraucherschutzministerin

Berlin. Den vorletzten Sturm hat Ilse Aigner im Sommer überstehen müssen. Der Regen prasselte damals auf das Deck des Fischereischutzbootes "Seeadler", für bayerische Landratten waren die Wellen ziemlich hoch. Aigner hatte vorsorglich eine Tablette gegen Seekrankheit genommen

Berlin. Den vorletzten Sturm hat Ilse Aigner im Sommer überstehen müssen. Der Regen prasselte damals auf das Deck des Fischereischutzbootes "Seeadler", für bayerische Landratten waren die Wellen ziemlich hoch. Aigner hatte vorsorglich eine Tablette gegen Seekrankheit genommen. Im orangenen Overall stieg die Ministerin in ein kleines Einsatzboot für eine rasante Tour über die Ostsee. "Bella Figura", würden Italiener sagen, ein ziemlich gutes Bild gab die Verbraucherschutzministerin auf dem Schlauchboot ab, trotz Wind und Wetter. Nun fegt wieder ein Sturm über die CSU-Politikerin hinweg. Einer von völlig anderer Qualität freilich. Aber jetzt, wo es wirklich heikel wird, ist Aigner die gute Figur abhanden gekommen - behaupten ihre Kritiker.

Dioxin in Futtermitteln, in Eiern, in Hühner- und Schweinefleisch: Mal wieder verstehen die Verbraucher die Lebensmittelwelt nicht mehr. Die Meldungen über die Dixon-Panscherei überschlagen sich, die Politik hechelt wie so oft bei Lebensmittelskandalen einfach hinterher. Ebenso die zuständige Bundesministerin. Die 46-Jährige trägt an dem Skandal eindeutig keine Schuld. Dahinter steckt vielmehr kriminelle Energie. Es heißt, womöglich handele es sich um einen Fall von illegaler Abfallbeseitigung. Verantwortlich für die Lebensmittelüberwachung sind die Länder, mit denen der Bund seit dem letzten Gammelfleischskandal lediglich beim Daten- und Faktenaustausch deutlich besser kooperiert. Trotzdem weiß auch Aigner, dass sie unabhängig von Schuld und Zuständigkeiten politisch verantwortlich ist für den Agrarsektor und dass so ein Vorfall ihr politisches Schicksal in eine ungute Richtung lenken kann - wenn sie nicht richtig handelt. Oder falsch kommuniziert.

Sie muss nur auf die Ahnengalerie des Ministeriums schauen, um dies bestätigt zu sehen: Dem SPD-Mann Karl-Heinz Funke zum Beispiel brach der Rinderwahn BSE politisch das Genick; er sah Deutschland bei dem Problem noch außen vor, da taumelten sozusagen die Rindviecher schon über die heimischen Weiden. Auch Aigners direkter Vorgänger Horst Seehofer (CSU) schrammte nur knapp an einem Lebensmittel-Waterloo vorbei: "Vertuschung" warf man ihm beim ersten Gammelfleischskandal 2006 vor, nur mühsam konnte er sich der Vorwürfe erwehren. Einzig der Grünen Renate Künast gelang es im Amt, aus einem Skandal heraus ein neues Leitbild zu entwerfen - aus BSE machte sie die Agrarwende.

Aigner hat diesen Punkt verpasst. Zu spät habe sie sich zu Wort gemeldet, zu weit den Skandal von sich gewiesen, zu vage seien die Konsequenzen, die sie aus der Dioxinverseuchung ziehen wolle. So lautet die weit verbreitete Kritik. Die Regierungsfraktionen stärken Aigner indes den Rücken. In der Union weiß man, was man an der adretten Ministerin hat. Manch einer räumt allerdings ein, die CSU-Frau verheddere sich in Details, statt auf klare Botschaften zu setzen.

Aigner hört die Kritik wohl. Ihre Strategie ist gewesen, erst den Sachverhalt solide zu klären, um dann zu reagieren. Von Beginn an war das ein gewagtes Vorgehen, weil Skandale eine atemberaubende Dynamik entwickeln können. Nun schaltet Aigner auf Tempo: Morgen will sie einen Aktionsplan gegen Dioxin in Lebensmitteln vorlegen. Die Ministerin hat offenkundig registriert, dass sich der Wind zu ihren Ungunsten gedreht hat. Eine für sie seit Monaten neue Erfahrung ist das. Denn die gelernte Elektrotechnikerin ist längst zum anerkannten verbraucherpolitischen Aushängeschild der Koalition geworden, die meisten nehmen Aigner öffentlich nicht als Agrarministerin wahr. Den beiden Internet-Giganten Facebook und Google hat sie erfolgreich die Stirn geboten. Es gibt außerdem kaum ein verbraucherpolitisches Thema, auf das die Ministerin nicht als eine der Ersten gesprungen ist: von Abzocke am Telefon über den Gebühren an Bankautomaten bis zum Anlegerschutz.

In einer Anfrage aus dem September 2010 erkundigten sich die Grünen bei einigen dieser Themen nach dem Stand der Umsetzung. In der Antwort des Ministeriums taucht häufig das Wort "prüfen" auf. Seitdem nennt die Opposition Ilse Aigner eine "Ankündigungsministerin". Die Ministerin weist das trotzig zurück: "Die Opposition ärgert, dass ich die Themen besetze", sagte sie der SZ. Und ergänzt mit Blick auf den aktuellen Skandal: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen." Das wiederum haben viele ihrer Vorgänger auch immer gesagt.Berlin. Vor dem Hintergrund des Dioxin-Skandals hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) als "Totalausfall" kritisiert. "Hier ist Bundeskanzlerin Angela Merkel gefragt. Sie muss die Ministerin entlassen", sagte Künast gestern in Weimar. Aigner nehme ihr Amt nicht ernst. Statt Krisenmanagement zu betreiben, frage die Ministerin bei der Futtermittelindustrie an und sage: "Erzählt mir mal, was ihr geregelt haben möchtet."

Künast, die früher selbst Verbraucherschutzministerin einer rot-grünen Koalition war, verlangte Positivlisten für Bestandteile von Futtermitteln, um Beimischungen besser kontrollieren zu können. Dies sei auch im Interesse der Landwirte. Aigner weiche jedoch vor Lobby- und Profitinteressen zurück und setze wieder auf Massentierhaltung. afp

"Die Opposition

ärgert, dass ich

die Themen besetze."

Verbraucherschutzministerin

Ilse Aigner (CSU)

Meinung

Ausgeliefert

Von SZ-Redakteurin

Monika Kühborth

Ilse Aigner hat richtig Pech: Ausgerechnet in nachrichtenarmer Zeit bricht, wieder einmal, ein Lebensmittel-Skandal über uns herein. Und wieder einmal bleibt der Politik nicht viel mehr als wohlfeile Forderungen und Versprechen. So geht auch das Mantra der Agrarministerin, die Hersteller intensiver zu kontrollieren, am eigentlichen Problem vorbei.

Die Lebensmittel-Erzeugung ist zur Industrie geworden, Betriebe mit zehntausenden Hühnern sind brutale Wirklichkeit. Unsere Nahrung soll billig sein, wir achten mehr auf die Menge als auf Qualität. Damit aber liefern wir uns den Machenschaften einzelner Profitschinder schutzlos aus, denn Kontrolleure können allenfalls ein grobmaschiges Sicherheitsnetz knüpfen. Voraussetzung für besseres, gesünderes Essen wäre eine Agrarwende im besten Sinne, von Aigners Vorgängerin Renate Künast gern beschworen. Und wir Verbraucher müssen damit anfangen - beim nächsten Einkauf.