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Pistorius kritisiert Seehofers mangelnde Kommunikation

Länder nicht informiert : Pistorius kritisiert Seehofers mangelnde Kommunikation

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Debatte um eine Verschärfung der Abschieberegeln mangelnde Kommunikation mit den Ländern vor.

Von am Sonntag publik gewordenen Plänen Seehofers für beschleunigte Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber habe er aus den Medien erfahren, sagte Pistorius gestern im ZDF-„Morgenmagazin“. „Ich habe es aus der Zeitung erfahren, wie wahrscheinlich alle anderen Länderkollegen auch.“

Dass Seehofer mit den Vorschlägen wie eine nächtliche Meldepflicht für Ausreisepflichtige nicht direkt auf ihn und die anderen Länder-Innenminister zugekommen sei, sei angesichts der Ende November anstehenden Innenministerkonferenz in Magdeburg „einigermaßen erstaunlich“.