1. Nachrichten
  2. Politik
  3. Topthemen

Piratenjagd am ostafrikanischen Strand

Piratenjagd am ostafrikanischen Strand

Berlin. Als Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) Anfang Dezember die Bundeswehr im ostafrikanischen Dschibuti besuchte, verkaufte er keine Erfolgsbilanz. Seit drei Jahren ist die Bundeswehr an der EU-geführten Mission "Atalanta" beteiligt

Berlin. Als Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) Anfang Dezember die Bundeswehr im ostafrikanischen Dschibuti besuchte, verkaufte er keine Erfolgsbilanz. Seit drei Jahren ist die Bundeswehr an der EU-geführten Mission "Atalanta" beteiligt. Die Hauptaufgabe besteht darin zu gewährleisten, dass Schiffe mit Nahrungsmitteln für die notleidende Bevölkerung in Somalia sicher ans Ziel kommen. Doch rein militärisch sei die Piraterie vor Ostafrika nicht erfolgreich zu bekämpfen, räumte der Minister ein. "Vor allen Dingen kommt es darauf an, dass man den Nährboden der Piraterie entzieht. Dazu gehört auf Dauer ein stabiles Somalia."Jetzt ist bekanntgeworden, dass die EU erwägt, den Einsatz auszuweiten und Infrastruktur der Piraten am Strand zu zerstören. Bislang dürfen die "Atalanta"-Soldaten die Mutterschiffe der Piraten auf See versenken. Doch der Kampf gegen die modernen Freibeuter bleibt mühsam. Oft werden die auf See gestellten Piraten einfach nur wieder am Land abgesetzt, weil man ihnen nicht nachweisen kann, dass sie Handelsschiffe angegriffen haben. Selbst wenn die Piraten auf frischer Tat ertappt werden, ist unwahrscheinlich, dass sie eine Strafe erhalten. In Somalia, der Heimat vieler Piraten, gibt es keine funktionierende Polizei und Justiz.

Hinzu kommt, dass das Operationsgebiet von "Atalanta" riesig ist - etwa eineinhalb Mal so groß wie das europäische Festland. Hilft es da weiter, die Logistik der Piraten am somalischen Strand - immerhin auch mehr als 3000 Kilometer - zu beschießen? Die Bundesregierung betont, es gehe nicht um einen Einsatz von Truppen "an Land". Denkbar wäre ein Beschuss vom Flugzeug oder vom Schiff aus. Dennoch fürchten Oppositionspolitiker, dass Bundeswehrsoldaten leichtfertig in einen Konflikt mit unkalkulierbaren Risiken hineingezogen werden könnten.

"Es geht hier um massive Luftschläge und um eine militärische Beteiligung der EU am Bürgerkrieg in Somalia", warnt der Linken-Außenexperte Jan van Aken. Und der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagt, er könne sich nicht vorstellen, dass Zerstörung von Infrastruktur am Strand ohne Soldaten am Boden möglich sei. Dagegen verweist das Verteidigungsministerium darauf, dass Strand juristisch definiert sei - wenn auch nicht mathematisch exakt. Der Begriff Strand sei auf die Wasserlinie bezogen und einen "entsprechend adäquaten Raum", der dazugehöre, aber begrenzt sei.

 Ein deutscher Marine-Soldat am Horn von Afrika. Foto: Breloer/dpa
Ein deutscher Marine-Soldat am Horn von Afrika. Foto: Breloer/dpa

Für den Politikwissenschaftler Markus Kaim ist die Debatte ein Ausdruck der Zerrissenheit, in der sich die Politik mit "Atalanta" nun befindet. "Um des Problems wirklich Herr zu werden, wäre eine große State-Building-Mission in Somalia selbst erforderlich", sagt der Experte von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. "Das Problem ist die fehlende Staatlichkeit, Rechtsstaatlichkeit, fehlende Polizeigewalt in Somalia selbst." Kaim geht davon aus, dass der Einsatz für die Bundeswehr nicht gefährlicher würde, wenn nur der Strand beschossen wird. Anders sei dies, wenn "Atalanta"-Einheiten auch am Strand landen. Auf jeden Fall würden sich die Piraten wohl ins Hinterland zurückziehen. Und dann? Wo der Strand endet - das wird dann zum zentralen Punkt.