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Peter nennt Koalitionsvertrag „enttäuschend“

Peter nennt Koalitionsvertrag „enttäuschend“

Nach der gestrigen Unterzeichnung des schwarz-roten Koalitionsvertrags hat die grüne Parteichefin Simone Peter die Liebelei mit den Genossen im Bund definitiv beerdigt. In Zukunft soll es keine Einbahnstraßen-Festlegungen mehr geben.

Vielmehr werde man mit allen Parteien sprechen, um dann zu entscheiden, "mit wem wir Bündnisse eingehen", sagte die Saarländerin. Die große Koalition zwingt auch die Grünen zum Umdenken, wenn man nicht auf Jahre in der Opposition schmoren will. Dazu passt, dass sich einige ihrer führenden Politiker hinter den Kulissen häufiger mit führenden Unionspolitikern treffen wollen. Und mit den Linken ist man sowieso im Gespräch. Umso mehr, als dass die Fraktionen beider Parteien sich nun einer 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag erwehren müssen. Noch weiß man nicht, wie man die Rolle ausfüllen will. Deswegen nahm Peter auch erst einmal einen Generalverriss des Koalitionsvertrags vor - er sei "enttäuschend", "unsinnig", "ungerecht". Die Energiewende werde ausgebremst, Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur blieben aus. Außerdem schütze die Vereinbarung große Vermögen.

Die Linke ließ ebenfalls kein gutes Haar an dem Vertrag. Das Papier sei substanzlos und feige, wetterte Parteichefin Katja Kipping. Vor allem die Bilanz der SPD sei verheerend. Und da man das auch schon vorher gewusst hat, zauberten Kipping und Fraktionschef Gregor Gysi flugs das erste Anti-Schwarz-Rot-Plakat der neuen Politsaison hervor: "Nicht geliefert" stand drauf, darunter las man zahlreiche rot markierte Punkte, die die neue Koalition nicht angehen werde. Grün erhielt nur die Frauenquote. Was er denn der SPD-Basis rate, wurde Gysi gefragt - der Koalition zustimmen? "Wenn man es so sieht wie ich, kann man nicht zustimmen." Darauf lauern Linke wie Grüne, weil dann auch ihre Karten neu gemischt würden.