Peter Müller steht vor Wahl zum Verfassungsrichter

Saarbrücken. Ex-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) soll am kommenden Freitag zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Der entsprechende Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Bundesrats wurde nachgemeldet, wie die SZ gestern erfuhr. Müllers Wahl, für die die Zustimmung der SPD-Seite im Bundesrat nötig ist, gilt nach Aussagen aus Unionskreisen als wahrscheinlich

Saarbrücken. Ex-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) soll am kommenden Freitag zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Der entsprechende Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Bundesrats wurde nachgemeldet, wie die SZ gestern erfuhr. Müllers Wahl, für die die Zustimmung der SPD-Seite im Bundesrat nötig ist, gilt nach Aussagen aus Unionskreisen als wahrscheinlich. Er soll dem Vernehmen nach auf Richter Udo di Fabio folgen, der am 15. Dezember ausscheidet. Ebenfalls fällig ist die Nachfolge des Verfassungsrichters Rudolf Mellinghof. Hierfür wird Sibylle Kessal-Wulf, derzeit Richterin am BGH, genannt. Müller war im August als Ministerpräsident zurückgetreten. Über seine Wahl ins höchste Gericht wurde seit einem Jahr spekuliert. redFoto: dapd

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