Peter Müller bietet EU Kompromiss bei Kohle-Ausstieg an

Saarbrücken. Das Saarland will die im Kohlekompromiss vorgesehene Revisionsklausel opfern, wenn damit sichergestellt wird, dass der subventionierte deutsche Steinkohlebergbau bis 2018 fortgesetzt werden kann. Das kündigte gestern Ministerpräsident Peter Müller (CDU, Foto: SZ) an

Saarbrücken. Das Saarland will die im Kohlekompromiss vorgesehene Revisionsklausel opfern, wenn damit sichergestellt wird, dass der subventionierte deutsche Steinkohlebergbau bis 2018 fortgesetzt werden kann. Das kündigte gestern Ministerpräsident Peter Müller (CDU, Foto: SZ) an. Die Revisionsklausel besagt, dass 2012 geprüft werden soll, ob der Steinkohle-Bergbau 2018 ausläuft oder in Deutschland weiterhin ein Sockelbergbau betrieben wird. Die EU-Kommission will den deutschen Bergbau nur bis 2014 laufen lassen. Sollte sich Brüssel durchsetzen, seien betriebsbedingte Kündigungen nicht zu vermeiden, so Müller. Er will am Freitag im Bundesrat für seine Initiative werben. und Meinung low

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