Peter Altmaiers wackliger Atom-Konsens

Berlin · Bis zur Sommerpause sollte das Gesetz für eine neue Atommüll-Endlagersuche unter Dach und Fach sein. Doch viele Fragen sind noch ungeklärt. Und so steht das Gesetz auf der Kippe, obwohl fast alle Parteien dafür sind.

Es ist ein besonderer Moment um kurz nach neun Uhr. Erstmals wird im Bundestag nach mehr als 35 Jahren Konzentration auf Gorleben ein Gesetz für eine bundesweite Atommüll-Endlagersuche beraten - ausgehend von einer weißen Landkarte. Nach dem Beschluss für den Atomausstieg bis 2022 soll auch dieses Thema parteiübergreifend gelöst werden. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) wählt große Worte, er spricht vom "historischen Durchbruch", den Bund und Länder mit ihrer Einigung am 9. April erzielt hätten. Sein Lieblingswort ist "Konsens". Doch der Konsens ist in den vergangenen Tagen immer brüchiger geworden. Altmaier, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatten bei der feierlichen Einigungsverkündigung darüber hinweggesehen, dass wichtige Knackpunkte nicht gelöst waren.

Konkret geht es um folgende Punkte: Zahlen die Energieversorger die Zusatzkosten von zwei Milliarden Euro für die neue Suche? In welche Zwischenlager sollen die 26 Castor-Behälter, die noch aus den Aufarbeitungsanlagen Sellafield und La Hague zurückgenommen werden müssen? Wer zahlt die Polizeieinsätze, die zur Sicherung der Transporte notwendig sind? Wie lange darf der Atommüll in den Zwischenlagern bleiben? Und wer soll in der 24-köpfigen Kommission sitzen, die als ersten Schritt bis Ende 2015 die Kriterien für die neue Endlagersuche erarbeiten soll?

"Ich bin ja bei Ihnen, wenn Sie sagen, wir dürfen uns nicht immer über Petitessen echauffieren", sagt Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Freitag an Altmaiers Adresse. Aber die offenen Fragen seien nun mal keine Kleinigkeiten. Klar scheint nur: Einige Castoren gehen nach Brunsbüttel in Schleswig-Holstein und nach Philippsburg (Baden-Württemberg). Doch das reicht aus Platz- und Sicherheitsgründen nicht. Das von Union und FDP regierte Hessen will aber keine Castoren im Zwischenlager Biblis aufnehmen. So kristallisiert sich Unterweser als dritte Option heraus - das liegt aber in Niedersachsen, wo in Gorleben bereits 113 Behälter lagern und das eigentlich keine weiteren aufnehmen möchte.

Es gibt also noch viel Arbeit bis zur Verabschiedung des Gesetzes, die noch vor der Sommerpause erfolgen soll. Doch bei allen Problemen, eines macht Altmaier klar: Konsens ist, dass der Atommüll am Ende in Deutschland entsorgt werden muss.

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