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Patienten bekommen deutlich mehr Rechte

Patienten bekommen deutlich mehr Rechte

Berlin/Saarbrücken. Die Bundesregierung will die Rechte von Patienten im Umgang mit Ärzten stärken. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde gestern im Kabinett verabschiedet. Demnach sollen alle Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit einer Behandlung künftig vertraglich festgehalten werden

Berlin/Saarbrücken. Die Bundesregierung will die Rechte von Patienten im Umgang mit Ärzten stärken. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde gestern im Kabinett verabschiedet. Demnach sollen alle Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit einer Behandlung künftig vertraglich festgehalten werden. Patienten müssten "über die Behandlung umfassend informiert werden", erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Dies gelte auch für die Kosten einer Therapie, wenn die Krankenkasse sie nicht übernimmt. Zudem werde sichergestellt, dass Patienten in ihre Akte Einsicht nehmen können. Das Gesetz ermögliche somit "Arzt-Patienten-Gespräche auf Augenhöhe", sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).Änderungen gibt es auch beim Nachweis gravierender Kunstfehler: Künftig muss der Arzt nachweisen, dass die Gesundheitsschädigung des Patienten nicht auf seine Behandlung zurückzuführen ist. Andernfalls haftet er für die Folgen. Nach Schätzungen passieren bundesweit pro Jahr Arztfehler in sechsstelliger Höhe.

Gegenüber den Krankenkassen haben Versicherte künftig das Recht, sich etwa einen Rollstuhl oder ein Hörgerät selbst zu kaufen, wenn sich Entscheidungen zu lange hinziehen. Die Kasse muss innerhalb von drei Wochen entscheiden. Fordert sie ein medizinisches Gutachten an, hat sie fünf Wochen Zeit. Der saarländische Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU) lobte den Gesetzentwurf. Dies sei ein "wichtiger Schritt" zu mehr Information und Selbstbestimmung der Patienten, so Storm. epd/dapd/red