Parteinahe Stiftungen Der Geruch von Selbstbedienung
Es war Zeit, dass jemand klagt. Dass es nun die AfD ist, ändert an dieser Feststellung nichts. Schon vor 27 Jahren hat eine Parteienkommission ein „Stiftungsgesetz“ verlangt. Doch geschehen ist nichts.
25.03.2019
, 20:41 Uhr
Inzwischen bekommen die parteinahen Organisationen über 600 Millionen Euro im Jahr. Wer wie viel wofür erhält, das wird jedoch hinter verschlossenen Türen mit den zuständigen Ministerien ausgehandelt. Ohne klare Kriterien, ohne Transparenz, ohne Überprüfbarkeit. Das nährt den Verdacht, die politische Klasse bediene sich hier ungeniert selbst. Schon aus eigenem Interesse sollte der Bundestag das System deshalb endlich auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Die AfD steht derzeit außerhalb dieses Klüngels. Noch.