Parteien streiten über Reform von Hartz IV
Berlin. Die grundlegende Arbeitsmarkt-Reform der rot-grünen Regierung steht fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten vor einer umfassenden Korrektur. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte gestern Nachbesserungen an. Der Grundansatz, dass jeder eine Chance erhalte, habe sich zwar bewährt, vieles sei aber zu hastig gemacht worden, sagte von der Leyen
Berlin. Die grundlegende Arbeitsmarkt-Reform der rot-grünen Regierung steht fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten vor einer umfassenden Korrektur. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte gestern Nachbesserungen an. Der Grundansatz, dass jeder eine Chance erhalte, habe sich zwar bewährt, vieles sei aber zu hastig gemacht worden, sagte von der Leyen. Bei bestimmten Gruppen sei nicht genau hingeschaut worden, etwa bei Alleinerziehenden und Jugendlichen. Hartz IV müsse "gerechter und verständlicher" werden, betonte die Ministerin im ZDF. Eine schnelle Lösung ist jedoch nicht zu erwarten. Die Überarbeitung solle genau vorbereitet und erst im Sommer abgeschlossen werden.
In den vergangenen Tagen waren die Rufe nach Korrekturen der Hartz-IV-Reform in allen Parteien immer lauter geworden. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte die Debatte mit seiner Forderung nach einer "Generalrevision" von Hartz IV neu angestoßen. Unterstützung bekam er vom bayrischen Regierungschef Horst Seehofer (CSU): "Hartz IV muss aus meiner Sicht generell neu gemacht werden. Jetzt kennt sich überhaupt kein Mensch mehr aus."
In den Wettstreit der Korrektur-Vorschläge mischte sich gestern auch SPD-Chef Sigmar Gabriel ein. Ältere Hartz-IV-Empfänger sollten ihr Vermögen behalten dürfen, wenn sie 30 Jahre oder länger gearbeitet haben, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober kritisierte, Gabriel komme "mit seiner populistischen Forderung Jahre zu spät" und wolle offenbar "nur das Versagen der SPD in der Sozialpolitik kaschieren". Linke-Fraktionsvize Klaus Ernst nannte die Debatte "reines Theater". Die Hartz-IV-Gesetze seien als "Armuts- und Niedriglohnmaschine" gar nicht reformierbar. Erforderlich sei ein "totaler Neuanfang". ; A 4: Meinungddp/dpa
