Parteien streiten über neue Vizepräsidenten

Saarbrücken. Der saarländische Landtag hat gestern Vormittag mit Isolde Ries (SPD) und Karl-Josef Jochem (FDP, Fotos: SZ) zwei neue Vizepräsidenten gewählt. Während Ries alle Stimmen auf sich vereinte, hatte sich an der Nominierung von Jochem bereits im Vorfeld der Debatte massive Kritik der Opposition entzündet

Saarbrücken. Der saarländische Landtag hat gestern Vormittag mit Isolde Ries (SPD) und Karl-Josef Jochem (FDP, Fotos: SZ) zwei neue Vizepräsidenten gewählt. Während Ries alle Stimmen auf sich vereinte, hatte sich an der Nominierung von Jochem bereits im Vorfeld der Debatte massive Kritik der Opposition entzündet. Die Linke erhebt als drittstärkste Kraft im Parlament Anspruch auf den Vizepräsidentenstuhl für ihren Landeschef und Abgeordneten Rolf Linsler und wird dabei von der SPD unterstützt. Eine geheime Abstimmung über Jochem oder Linsler endete mit 27 zu 24 Stimmen für Jochem. Heinz Bierbaum, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, kündigte daraufhin an, den saarländischen Verfassungsgerichtshof anzurufen. Bierbaum hatte zuvor noch einmal den aus "gängigen demokratischen Traditionen" begründeten Anspruch der Linken angeführt. "Wir haben ohne Vorbehalt den Landtagspräsidenten Ley und jetzt Isolde Ries mitgewählt", erläuterte er und sagte: "Eine Ausgrenzung der Linken würde das politische Klima im Landtag erheblich belasten." Der parlamentarische CDU-Geschäftsführer Thomas Schmitt wies den Anspruch der Linken indes zurück: Eine "ungeschriebene Regel und erst recht eine, die immer Bestand gehabt hätte", gebe es nicht. Stefan Paulhuhn (SPD) konterte scharf und sprach von einem "unsäglichen Start in die neue Legislatur, den es so in diesem Hause noch nicht gegeben hat". Die Saarbrücker Grünen-Abgeordnete Claudia Willger-Lambert nannte die Diskussion anschließend unwürdig und sprach von Versorgungsregelungen der Linken, was Protest in den Reihen der Opposition auslöste. pg

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