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Parteien in Kiel bereiten sich auf Gespräche vor

Parteien in Kiel bereiten sich auf Gespräche vor

Bei der schwierigen Suche nach einer neuen Regierungskoalition in Schleswig-Holstein laufen die Vorbereitungen, um direkt nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag in die Sondierungsgespräche einzusteigen. Die Grünen kündigten gestern ein erstes Gespräch mit der FDP für kommenden Montag an.

Nach der NRW-Wahl will die CDU als Wahlsieger Sondierungen zunächst ausschließlich mit Grünen und FDP führen. "Es macht keinen Sinn, es diese Woche schon zu machen", sagte der CDU-Landtagswahlsieger Daniel Günther am Montagabend in Kiel. "Wir müssen auch für uns selbst den Verhandlungsweg festlegen." Grünen und FDP kommt bei der Koalitionssuche eine Schlüsselrolle zu, weil beide für Dreierbündnisse unter CDU- oder SPD-Führung gebraucht werden.

Während die Liberalen klare Präferenzen für eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP zeigen, signalisieren die Grünen eine Vorliebe für ein Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP. Auch SPD-Altkanzler Gerhard Schröder hat sich in die Debatte eingeschaltet und rät seiner Partei, sich auf mögliche Dreierbündnisse mit FDP und Grünen zu konzentrieren, statt Debatten über Rot-Rot-Grün zu führen. "Mein Rat ist, deutlich zu machen: Wir können uns eine Koalition mit einer erneuerten FDP und mit den Grünen vorstellen", sagte Schröder dem "Münchner Merkur".

Der CDU-Wahlsieger Daniel Günther hingegen betont die Schnittmengen zwischen seiner Partei und den Grünen: "Die sehe ich in jedem Fall. Im Bereich Kita haben wir sehr ähnliche Positionen." Die Grünen hätten sich hier deutlich von der SPD distanziert. Auch in der Finanzpolitik gebe es durchaus Überschneidungen von CDU und Grünen.

Günther zeigte Verständnis dafür, dass sich die Grünen noch schwertun mit einer Kooperation mit der CDU. "FDP und CDU haben gemeinsam Oppositionsarbeit gemacht, das schweißt zusammen. Die Grünen haben mit der SPD regiert, das ist schon ein weiterer Weg. Wir müssen alle ein bisschen Gehirnschmalz aufwenden, um daraus eine Perspektive für die Zukunft zu machen", sagte Günther.

Die Grünen luden unterdessen ihrerseits nach Angaben ihrer Landesvorsitzenden Ruth Kastner die FDP zu einem ersten Sondierungsgespräch ein. Die Liberalen nahmen demnach die Einladung zu einem Treffen an, das am kommenden Montagabend in Kiel stattfinden soll. Die FDP selbst bestätigte das Gespräch allerdings nicht. Die Christdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Daniel Günther hatten die Wahl am Sonntag klar gewonnen. Die SPD um Ministerpräsident Torsten Albig verlor deutlich und erreichte nur 27,2 Prozent der Stimmen.