Regierungsbildung Parteichefs steuern auf große Koalition zu
Berlin · Nach einer langen Nacht haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen verständigt.
Die Spitzen von Union und SPD nehmen mit einem umfangreichen Kompromiss zu Flüchtlingen, Rente und Investitionen Kurs auf eine neue große Koalition. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer einigten sich am Freitag nach einer mehr als 24-stündigen Schlussrunde der Sondierungen auf Grundzüge der Zusammenarbeit. Merkel will mögliche Koalitionsverhandlungen bis Mitte Februar abschließen. Zunächst aber muss der SPD-Parteitag am 21. Januar über die Aufnahme formeller Verhandlungen entscheiden. Er gilt wegen der Widerstände an der Basis als große Hürde. Sollten die Delegierten grünes Licht geben, sollen am Ende noch die SPD-Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen. Die SPD-Führung will die zweifelnde Basis nun unter anderem mit den geplanten sozialen Verbesserungen überzeugen. Die CDU will auf einem Parteitag entscheiden. Eine neue Regierung könnte dann vor Ostern stehen.
Anders als von der SPD gefordert, soll es keine Steuererhöhungen geben. Doch kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet werden. Die geplante Rückkehr zu von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen geteilten Krankenkassenbeiträgen, ein höheres Kindergeld und eine Grundrente für langjährige Geringverdiener sollen Verbesserungen für Millionen Bürger bringen. Auch geplante Milliardenausgaben für Kitas, Schulen, den Wohnungsbau und Kommunen verbuchten SPD-Vertreter als Erfolge.
Der Flüchtlingszuzug soll auf 180 000 bis 220 000 pro Jahr begrenzt werden. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat beschränkt werden. Hier finden sich zentrale Forderungen der Union wieder.
Schulz zeigte sich optimistisch, dass die SPD ihm folgen wird. „Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben.“ Seehofer sprach von einem „Aufbruch“, die Kanzlerin von einem „Papier des Gebens und des Nehmens“.
