Paris verschiebt nach Massenprotesten Steuer-Erhöhung

Kehrtwende : Paris setzt nach Protesten Steuer-Erhöhung aus

Frankreichs Regierung geht plötzlich doch auf die „Gelbwesten“ zu. Beruhigt sich jetzt die Lage im Nachbarland?

Nach mehr als zweiwöchigen Massenprotesten der „Gelbwesten“ hat die französische Regierung gestern erhebliche Zugeständnisse gemacht: Die zum Januar geplante Steuer-Erhöhung auf Benzin und Diesel wird für sechs Monate aufgeschoben, kündigte Premierminister Edouard Philippe an. Auch die staatlich regulierten Strom- und Gaspreise bleiben vorerst stabil. Zudem werden schärfere Kontrollen von strikteren Umweltvorschriften für Autos auf Eis gelegt. „Keine Steuer ist es wert, die Einheit der Nation zu gefährden“, sagte Philippe nach einer Krisensitzung unter Leitung von Präsident Emmanuel Macron. Berichten zufolge entgehen dem Staat deshalb Einnahmen von 1,8 Milliarden Euro.

Trotz der zumindest zeitlich befristeten Kehrtwende fielen erste Reaktionen der „Gelbwesten“ negativ aus. „Die Franzosen wollen keine Krümel, sondern das ganze Baguette“, sagte ein Vertreter der Bewegung. Ein anderer Aktivist forderte umfassende Steuersenkungen und eine Anhebung von Löhnen und Renten. Die Wut vieler Franzosen auch in unmittelbarer Nachbarschaft des Saarlandes hatte sich zwar an den höheren Steuern auf Kraftstoffe entzündet, die Macron im Zuge einer Ökoreform durchsetzen wollte – inzwischen richtet sich der Protest aber auch ganz allgemein gegen den Staatschef, der von vielen als „Präsident der Reichen“ betrachtet wird.

In mehreren Landesteilen blieb die Lage gestern angespannt, am Samstag werden in Paris und anderen Orten dann erneute Großdemonstrationen erwartet. Nach den schweren Ausschreitungen vom Wochenende mit mehr als 260 Verletzten und Schäden in Millionenhöhe stockt Innenminister Christophe Castaner die Zahl der Sicherheitskräfte auf 65 000 auf. Regierungschef Philippe rief die Demonstranten zudem zur Mäßigung auf: „Die Gewalt muss aufhören.“ Bisher gab es vier Tote.

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