Paris drückt Arbeitsmarktreform ohne Abstimmung durch
Paris · Nach monatelangem Streit um die Arbeitsmarktreform hat die französische Regierung auch die Schlussabstimmung im Parlament umgangen. Angesichts der Widerstände im eigenen Lager griff Premierminister Manuel Valls gestern in der Nationalversammlung wie erwartet auf eine Sonderregel in der Verfassung zurück. Damit gilt das Gesetz als angenommen, sofern nicht ein Misstrauensantrag gegen die Regierung gestellt wird und Erfolg hat. Dies gilt als unwahrscheinlich.
Die Reform soll das Arbeitsrecht lockern und Unternehmen mehr Flexibilität verschaffen, damit diese leichter neue Jobs schaffen können. Gegner fürchten um Arbeitnehmerrechte, mehrere Gewerkschaften hatten immer wieder dagegen protestiert. Valls konnte sich auf keine eigene Mehrheit verlassen, weil der linke Flügel der regierenden Sozialisten gegen das Projekt Sturm lief.
