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Palästina stellt Staats-Antrag: Israel in Sorge

Palästina stellt Staats-Antrag: Israel in Sorge

New York/Ramallah. Präsident Mahmud Abbas hat trotz aller Warnungen und Drohungen Israels und der USA einen Antrag auf Vollmitgliedschaft eines Staates Palästina bei den Vereinten Nationen eingereicht. Er übergab das Papier gestern bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York

New York/Ramallah. Präsident Mahmud Abbas hat trotz aller Warnungen und Drohungen Israels und der USA einen Antrag auf Vollmitgliedschaft eines Staates Palästina bei den Vereinten Nationen eingereicht. Er übergab das Papier gestern bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York. Ban soll den Antrag nun an den UN-Sicherheitsrat weiterleiten, der nicht vor Ablauf mehrerer Wochen entscheiden wird.In einer Rede vor der UN-Vollversammlung warf Abbas Israel anschließend vor, seine Siedlungspolitik in Ostjerusalem und im Westjordanland zerstöre die Grundlage für eine Zwei-Staaten-Lösung, wie sie von der internationalen Gemeinschaft befürwortet werde. Unter der Bedingung der "vollständigen Beendigung des Siedlungsbaus" und auf der Grundlage der Grenzen von 1967 seien die Palästinenser aber zur Rückkehr an den Verhandlungstisch bereit. Der umstrittenen Initiative der Palästinenser werden kaum Chancen eingeräumt. Im UN-Sicherheitsrat müssen mindestens neun der 15 Mitglieder für den Antrag stimmen. Zudem darf keine der fünf Vetomächte dagegen stimmen. Die Vetomacht USA lehnt eine Vollmitgliedschaft Palästinas ohne eine Verhandlungslösung mit Israel ab. Auch Deutschland als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat hat sich gegen einen palästinensischen Alleingang ausgesprochen. Sollte der Antrag scheitern, wollen die Palästinenser versuchen, in der Vollversammlung einen aufgewerteten Beobachterstatus zu erreichen.

Im von Israel besetzten Westjordanland beteiligten sich Zehntausende Palästinenser an Freudenkundgebungen parallel zu Abbas' Auftritt. An mehreren Orten gab es gewaltsame Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Siedlern. Israel erhöhte den Alarmzustand auf eine Stufe unterhalb der Höchststufe. Außenminister Guido Westerwelle warnte vor einer Welle der Gewalt im Nahen Osten. , Seite A 4: Meinung afp/dpa