Ostermann scheitert mit Eilantrag gegen Landtag
Saarlouis. Der Unternehmer und FDP-Politiker Hartmut Ostermann ist mit einem Eilantrag gescheitert, dem Untersuchungsausschuss des Saar-Landtages Einsicht in seine Steuerakten zu verwehren. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag Ostermanns auf Aussetzung eines entsprechenden Beweisbeschlusses als unzulässig zurück. Zuständig sei der Verfassungsgerichtshof
16.06.2010
, 21:31 Uhr
Saarlouis. Der Unternehmer und FDP-Politiker Hartmut Ostermann ist mit einem Eilantrag gescheitert, dem Untersuchungsausschuss des Saar-Landtages Einsicht in seine Steuerakten zu verwehren. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag Ostermanns auf Aussetzung eines entsprechenden Beweisbeschlusses als unzulässig zurück. Zuständig sei der Verfassungsgerichtshof. mju
