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Orban kündigt nach Referendum Änderung der Verfassung an

Orban kündigt nach Referendum Änderung der Verfassung an

Zwei Tage nach dem gescheiterten Referendum über die EU-Flüchtlingsquoten hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban eine Verfassungsänderung angekündigt. "Die kollektive Ansiedelung (von Ausländern) wird verboten sein", erklärte der rechts-nationale Politiker gestern auf einer Pressekonferenz in Budapest . Aufenthaltstitel könnten nur "auf der Grundlage individueller Gesuche" erworben werden.

Das Referendum am Sonntag war ungültig, weil weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten eine gültige Stimme abgegeben hatten. Von denen, die gültig wählten, hatten 98 Prozent die EU-Quoten für die Verteilung von Asylbewerbern über die Mitgliedsländer abgelehnt. Für Verfassungsänderungen ist in Ungarn eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, über die Orbans Regierungspartei Fidesz derzeit nicht verfügt.