Orban ante portas?
Berlin · Sie ist die weltweit größte Agrarmesse. Jedes Jahr locken 1500 Aussteller aus 65 Ländern rund 400 000 Besucher auf die „Grüne Woche“ in Berlin. Im Januar ist es wieder soweit. Doch es gibt Ärger.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban liegt in der Flüchtlingspolitik im Clinch mit Kanzlerin Angela Merkel und der EU. Von ihm heißt es, er baue sein Land autoritär um. Nicht jedem in Berlin schmeckt daher die politisch brisante Partnerwahl für die "Grüne Woche" im Januar. "Ich hätte mir mehr Fingerspitzengefühl gewünscht", kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Gitta Connemann (CDU ). Sie wisse, dass für 2017 die Bewerber nicht Schlange gestanden hätten. Auch entscheide die Messe Berlin allein über das Partnerland. Und dennoch: "Ich hätte die Entscheidung für ein anderes Land vorgezogen." So sei das Signal "irritierend". Denn aktuell verbinde man Ungarn mit Einschränkungen der Pressefreiheit, autoritärer Führung und einer zweifelhaften Europapolitik.
Orban ante portas? Diese Frage stellt sich. Wird der umstrittene Politiker der "Grünen Woche" einen Besuch abstatten? Möglich ist das. Zwar ist für die Messe das Landwirtschaftsministerium Vertragspartner. Traditionell spricht auf der Eröffnungsfeier der jeweilige Agrarminister. Eine Zusage dafür gibt es bereits. Doch in der Vergangenheit ließ es sich so mancher Staats- und Regierungschef nicht nehmen, zur populären Schau anzureisen - schöne Bilder mit Tieren inklusive.
So war 2009 Wladimir Putin zu Gast, 2015 kam der lettische Staatspräsident Andres Berzins. Auch Merkel absolvierte im Jahr 2013 schon einen Rundgang, Bundespräsident Joachim Gauck tat dies in diesem Jahr. Eine offizielle Einladung an Orban gibt es freilich nicht. Einladungen an Regierungschefs seien "nicht üblich", heißt es aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium.
Das Ministerium ist ein Partner der Ausstellung, Ressortchef Christian Schmidt (CSU ) wird sie wieder eröffnen. Die "Grüne Woche" hat sich auch zu einem Ort der politischen Diskussion entwickelt, 200 Minister und Staatssekretäre besuchen sie jedes Jahr. "Wenn der Regierung um Ministerpräsident Orban schon eine große Bühne gegeben wird, um sich zu inszenieren, müssen wichtige und kritische Fragen um das Agieren in seinem Land aufgegriffen werden", fordert der Agrarexperte der Grünen, Friedrich Ostendorff . "Ich bezweifle, dass eine Landwirtschaftsmesse dies leisten kann." Den ungarischen Demokraten sei jedenfalls nicht damit geholfen, "wenn deutsche Schweine Zugang zum ungarischen Markt finden".
Gleichwohl hat die Teilnahme Ungarns an der "Grünen Woche" Tradition. Seit 1974 ist das Land dabei. Jan Korte , stellvertretender Fraktionschef der Linken, betont daher: "Wenn Viktor Orban sie besuchen will, kann er es dank der Reisefreiheit in der EU selbstverständlich tun." Gleichzeitig könnten dann alle "dank der Demonstrationsfreiheit ihre Meinung wirkungsvoll kundtun".
