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Opposition verspottet Heiko Maas als „Ankündigungsminister“

Opposition verspottet Heiko Maas als „Ankündigungsminister“

Grüne und Linke werfen Justizminister Heiko Maas (SPD ) vor, er betreibe oft eine "Ankündigungspolitik" ohne Linie und Substanz. "Mir fehlt bei Ihnen der rechtspolitische rote Faden", sagte die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), gestern im Bundestag bei der Debatte über den Etat des Justizressorts an die Adresse von Maas.

Die Vorratsdatenspeicherung beispielsweise habe der Minister erst als grundrechtswidrig eingestuft, dann aber doch bei der Wiedereinführung mitgemacht. Bei der Mietpreisbremse habe Maas zunächst alle Warnungen ignoriert und ein untaugliches Gesetz vorgelegt. Nun wolle er es nachbessern. Für Caren Lay (Linke) stelle der "Ankündigungsminister" häufig vollmundig Dinge in Aussicht, die nicht kämen. Maas zog dagegen eine positive Bilanz seines Ressorts der Wahlperiode.