Opposition nimmt Guttenberg ins Visier

Berlin. Der Kundus-Untersuchungs-Aussschuss nähert sich an diesem Donnerstag bereits seinem ersten Höhepunkt. Dann treten zwei hohe Beamte als Zeugen auf, die Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Ende November entlassen hatte - sein ehemaliger Staatssekretär Peter Wichert und der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan

Berlin. Der Kundus-Untersuchungs-Aussschuss nähert sich an diesem Donnerstag bereits seinem ersten Höhepunkt. Dann treten zwei hohe Beamte als Zeugen auf, die Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Ende November entlassen hatte - sein ehemaliger Staatssekretär Peter Wichert und der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan. Von beiden erhofft sich die Opposition Auskünfte, die dem Minister eines laxen Umgangs mit der Wahrheit überführen könnten. In der letzten Woche ist noch ein dritter potentieller Zeuge dazu gekommen: Der frühere Verteidigungsattaché an der deutschen Botschaft in Washington, Brigadegeneral Henning Hars, wurde ebenfalls geschasst.Kritischer Brief an Minister Hars hatte in einem kritischen Brief Auskunft über die Gründe der Entlassung Schneiderhans und Wicherts verlangt und außerdem gefragt, wie Guttenbergs wechselnde Einschätzungen zum Bundeswehr-Bombardement vom 6. September zustande kamen, bei dem bis zu 142 Menschen in Nordafghanistan starben. Weitere Details des Briefes wurde nicht bekannt. Nach Ministeriumsangaben prüften Hars' direkter Dienstvorgesetzter sowie der für Personal zuständige Staatssekretär das Schreiben und empfahlen dem Minister schließlich die Entlassung des 54-jährigen Generals, was vergangene Woche geschah. Offenbar war das "Vertrauensverhältnis" des Ministers zu seinem General gestört. Allerdings zeugt Hars' Brief davon, dass auch das Vertrauen von Teilen der Truppe zu ihrem Minister gestört ist. Der Brigadegeneral steht mit seiner Kritik an der Entlassung Schneiderhans nicht allein. Schneiderhan war sieben Jahre lang Generalinspekteur und genoss bei den Soldaten wie in der Generalität einen ausgezeichneten Ruf. Zu allem Überfluss entspann sich zwischen dem zunächst korrekt über seine Entlassungsgründe schweigenden Schneiderhan und Guttenberg ein offener Streit, als der Minister den Schritt damit begründete, beide, Schneiderhan wie Wichert, hätten ihm wichtige Unterlagen zum Kundus-Bombardement nicht nur vorenthalten, sondern diese sogar "unterschlagen". Damit unterstellte Guttenberg Absicht, was Schneiderhan als ehrabschneiderisch wertete. Er warf dem Minister öffentlich vor, "die Unwahrheit" zu sagen, ein beispielloser Vorgang. Guttenberg ruderte erst Anfang März zurück: "Ich hatte nie den Eindruck, dass seitens General Schneiderhan oder Dr. Wichert vorsätzlich oder böswillig gehandelt wurde." Mit den ihm von Schneiderhan und Wichert vorenthaltenen internen Papieren hatte Guttenberg begründet, warum er seine Einschätzung des Kundus-Bombardements so radikal änderte, von "militärisch angemessen" Anfang November zu "militärisch nicht angemessen" Ende des Monats. Auch diese Kehrtwende nahmen ihm viele in der Truppe übel, vor allem, weil sie geschah, noch bevor der Untersuchungsausschuss dazu ermittelt hatte."Unliebsame Querköpfe" Die Opposition sieht nun Angriffspunkte beim Jungstar des Kabinetts. Der war zwar zum Zeitpunkt des Bomben-Einsatzes gar nicht zuständig, sondern sein schon zurückgetretener Vorgänger Franz Josef Jung (CDU). Bei Guttenberg ist es jedoch der nachträgliche Umgang mit dem Vorgang, der ihn zur Zielscheibe macht. Der Minister lasse "unliebsame Querköpfe rollen", sagte der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour zur Entlassung von Hars. Linken-Fraktionsvize Jan van Aken fand gar, dass auch Guttenberg reif für den vorzeitigen Ruhestand sei. Etwas vorsichtiger reagierte für die SPD deren Wehrexperte Rainer Arnold. Zwar habe der Minister das Recht, einen General zu entlassen, wenn das Vertrauen fehle. Zu fragen sei aber, ob das klug sei. Schließlich sollten die Soldaten sich als Bürger in Uniform sonst durchaus kritisch äußern.

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