Oppermann will Signale der Stärke senden
Saarbrücken · Die große Koalition – keine Dauerlösung. Die Wahl Donald Trumps – ein Weckruf für alle. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach im SZ-Redaktionsgespräch über nationale und weltpolitische Umbrüche.
Thomas Oppermann (SPD ) spricht derzeit oft von Signalen. "Die Nominierung von Frank-Walter Steinmeier ist ein Signal der Stärke und Stabilität aus Deutschland", sagt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion gestern im Redaktionsgespräch der SZ. Als außenpolitisch erfahrener Profi werde Steinmeier ein "herausragender Bundespräsident". Er sei in der Lage, die Menschen im Land zusammenzuführen. Und das sei auch ein Signal nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Kein Signal jedoch für die Fortsetzung der großen Koalition. Sie sei zwar erfolgreich, aber sie dürfe keine Dauereinrichtung werden, weil sie die politischen Ränder stärke. Und die Wahl Trumps habe ja gezeigt, dass "Populisten auch in westlichen Demokratien Mehrheiten mobilisieren können". Das müsse "ein Weckruf für alle sein".
Der Erfolg der Populisten hänge auch mit Globalisierung und Digitalisierung zusammen, die enorme Umbrüche auslösten - mit Gewinnern und Verlierern. Der Staat müsse aber dafür sorgen, dass die Verlierer nicht abrutschen. "Wir müssen soziale Sicherheit organisieren, wenn wir den Populisten das Wasser abgraben wollen." Während der Finanz- und der Flüchtlingskrise hätten die Bürger den Eindruck gewinnen können, dass der Staat die Kontrolle verloren habe. Zwar habe die Regierung die Sache inzwischen wieder im Griff, aber diese Erfahrungen hinterließen "Narben im Vertrauen der Menschen in den demokratischen Staat". Deshalb sei es höchste Zeit, zu handeln.
Oppermann hat auch konkrete Pläne. Personal und Ausstattung von Polizei müssten kräftig aufgestockt werden, um den Menschen zu zeigen, dass der Staat sie vor Terrorismus und Kriminalität schützen will. Auch sei ein neues Gesetz nötig, um Migration besser steuern zu können. Die SPD hat dazu ein Einwanderungsgesetz ausgearbeitet (die SZ berichtete).
Oppermann selbst sendete gestern auch klare Signale. Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei wolle er nicht kündigen. Dennoch müssten Deutschland und Europa Erdogan gegenüber "Kante zeigen". Mit der Einführung der Todesstrafe würde die Türkei das Band mit der EU endgültig zerreißen.
Klare Kante zeigen, Signale senden, das gelte auch gegenüber Trump, der sich im Wahlkampf mehrfach rassistisch geäußert habe. Oppermann: "Für mich war und ist das bisher nicht vorstellbar, dass der Präsident der westlichen Führungsmacht eine solche Haltung einnimmt."
