Operation Politikwechsel im Bundestag
Berlin · Die Hauptstadt marschiert nach der jüngsten Wahl auf eine rot-rot-grüne Regierung zu. Taugt das Modell womöglich auch für den Bund? Vertreter der drei Parteien versammeln sich heute, um die Chancen dafür auszuloten.
Für linke und ganz linke Gemüter war es einst vorteilhafter, sich unter konspirativen Umständen zu treffen. Öffentlich bekannt gewordene Begegnungen sorgten nur für Ärger. So wie zum Beispiel im Sommer 2008, als der damalige SPD-Fraktionschef Peter Struck ein paar Bundestagabgeordnete aus den eigenen Reihen wegen deren Kontakten zu Politikern der Linkspartei anging. Das hat sich gründlich geändert. Wenn am heutigen Dienstagabend rund 100 zumeist Bundestagsabgeordnete von SPD , Linken und Grünen in Raum 1302, dem Fraktionsvorstandssaal der Sozialdemokraten , zusammen kommen, dann geschieht das ausdrücklich mit Billigung der jeweiligen Führungsetagen. Zu dem Meinungsaustausch haben die Vize-Fraktionschefs Axel Schäfer (SPD ), Caren Lay (Linke) und Katja Dörner (Grüne) eingeladen. "Das ist schon eine neue Qualität, dass man sich auf der Ebene der Stellvertreter trifft", schwärmte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch .
Tatsächlich gibt es bereits vielfältige Kontakte zwischen den drei Parteien. Aber zumeist auf der Ebene von Hinterbänklern. Der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter sieht in dem nun anberaumten Treffen deswegen "ein sehr deutliches Zeichen für die Union, dass Rot-Rot-Grün ernst gemeint sein könnte". Mittlerweile glaubten viele Sozialdemokraten , das machen zu müssen, "weil es die einzige Chance für die SPD ist, überhaupt wieder den Kanzler zu stellen", so Falter zu unserer Zeitung.
Die Einladung spricht Klartext: "Es ist an der Zeit". Deutschland brauche "neue Zukunftsentwürfe und 2017 eine progressive Regierung". Eine feste Tagesordnung gibt es nicht. Die Vorsitzende der "Demokratischen Linken" in der SPD , Hilde Mattheis, erhofft sich von dem Treffen Aufschlüsse über die "gesellschaftliche Akzeptanz und Durchsetzbarkeit des Projekts". Nach den aktuellen Umfragen hätte "R2G", wie das Bündnis auch genannt wird, nämlich nicht einmal rechnerisch eine Mehrheit. Und es gibt natürlich auch inhaltliche Klippen. Wenn sich Rot-Rot-Grün in Berlin bei Themen wie Verkehr oder Bildung einige, dann sei das gut für Hauptstadt, meinte kürzlich die linke Co-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht . "Im Bund jedoch müsste es eine Einigung geben, die Grundrichtung der Politik zu verändern".
Dies könnte auch davon abhängen, wen die SPD als Kanzlerkandidaten ins Rennen schickt. Linke Sozialdemokraten scheinen mittlerweile ganz verzückt zu sein, wenn der Name Martin Schulz fällt. Vergangenes Wochenende hielt der EU-Parlamentspräsident eine Ansprache vor linkem Parteipublikum, die manche auch als Bewerbungsrede verstanden haben. Doch Parteienforscher Falter ist da skeptisch: "Schulz ist eindeutig ein Vertreter des rechten SPD-Flügels und ein brennender Europäer. Die Linke ist alles andere als das." Insofern werde Schulz nicht für Rot-Rot-Grün zur Verfügung stehen, glaubt Falter.
Und dann sind da noch die Grünen, die nach Einschätzung des Experten in ihrer strategischen Ausrichtung "völlig zerrissen" sind. "Es gibt die Gruppe um Winfried Kretschmann , die mit der Union zusammengehen will. Und es gibt das Lager um Jürgen Trittin , das schon lange mit Rot-Rot-Grün liebäugelt", erläuterte Falter.
Für Linksfraktionsvize Jan Korte wäre derweil schon viel gewonnen, würde sich das Gesprächsformat vom heutigen Dienstag etablieren: "Diskutiert werden soll auch, ob man sich in dieser Zusammensetzung weiter treffen will", so Korte.
