Asylpolitik steht im Mittelpunkt Österreich übernimmt Ratsvorsitz der EU
Wien · Inmitten des Streits über die Asylpolitik hat Österreich für sechs Monate den Ratsvorsitz der Europäischen Union von Bulgarien übernommen. „Ein Europa, das schützt“, lautet das Motto der österreichischen Ratspräsidentschaft.
„Wir wollen den Ratsvorsitz nutzen, um Brückenbauer in der EU zu sein, Spannungen innerhalb Europas wieder abzubauen und so sicherzustellen, dass die Europäische Union eine starke ist“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstag.
Im Mittelpunkt der Ratspräsidentschaft Österreichs wird das Thema Migration stehen. Europa müsse zum einen Sicherheit geben und zum anderen den Wohlstand absichern, der in den vergangenen Jahrzehnten geschaffen wurde, sagte Kurz. Die österreichische Regierung befürwortet einen besseren Schutz der Außengrenzen sowie die beim EU-Gipfel vereinbarten Sammelzentren für Flüchtlinge.
Nachdrücklich verwahrte sich Kurz gegen eine Vereinnahmung durch die deutsche AfD. „Wir sind eine klar pro-europäische Bundesregierung“, teilte ein Regierungssprecher in Wien mit. Österreich setze sich für eine gesamteuropäische Lösung bei der Migration ein. AfD-Chef Jörg Meuthen hatte Kurz in einer Rede beim Bundesparteitag in Augsburg als Mitstreiter für eine „Festung Europa“ aufgeführt: „Die, mit denen wir zusammenarbeiten wollen, müssen, die heißen zum Beispiel: Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz, Matteo Salvini und auch Victor Orban.“
