Österreich plant Länderbündnis gegen deutsche Pkw-Maut

Österreich plant Länderbündnis gegen deutsche Pkw-Maut

Österreich will gemeinsam mit anderen betroffenen Ländern eine Allianz gegen die deutsche Pkw-Maut formen. Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ ) plant dazu ein Treffen aller Anrainerstaaten Deutschlands auf Expertenebene in Brüssel. Vertreter Berlins seien nicht eingeladen, sagte eine Sprecherin. Bei der Zusammenkunft, die Medienberichten zufolge für Januar geplant ist, solle ein gemeinsames Vorgehen besprochen werden.

Außerdem schrieb Leichtfried einen Brief an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Darin drückte er sein "Unverständnis" darüber aus, dass sich Brüssel und Berlin in der Frage der Pkw-Maut geeinigt haben. Die vorgestellte Lösung sei aus österreichischer Sicht "ein inakzeptabler Kompromiss und weiterhin in mehreren Aspekten EU-rechtswidrig". Fahrer aus dem Ausland würden benachteiligt, da nur Inländer für die Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen, kritisierte Leichtfried. Österreich sei überproportional betroffen.

Erst am Donnerstag hatte der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ) Kritik aus Österreich zurückgewiesen. Er habe nicht sehr viel Verständnis für "die Ösi-Maut-Maulerei". Wenn man wie das Nachbarland schon jahrelang selbst Gebühren erhebe, könne man nicht Mautfreiheit in Deutschland verlangen. Der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Oliver Krischer, sagte, Deutschland verspiele politisches Kapital "für ein Blödsinns-Projekt" einer Regionalpartei.

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