1. Nachrichten
  2. Politik
  3. Topthemen

Ökonomen: Deutschland braucht "Agenda 2020"

Ökonomen: Deutschland braucht "Agenda 2020"

Berlin. Zehn Jahre nach der Verkündung der umstrittenen Agenda 2010 durch den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fordern Ökonomen und Politiker neue Reformen in Deutschland. Das Land "ruht sich auf seinem wirtschaftlichen Erfolg aus

Berlin. Zehn Jahre nach der Verkündung der umstrittenen Agenda 2010 durch den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fordern Ökonomen und Politiker neue Reformen in Deutschland. Das Land "ruht sich auf seinem wirtschaftlichen Erfolg aus. Das ist brandgefährlich und wird uns in spätestens fünf Jahren vor die Füße fallen, wenn das demografische Chaos ausbricht", sagte der Direktor des Instituts der Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, der "Welt am Sonntag". Der Chef des Wirschafts-Sachverständigenrats, Christoph Schmidt, beklagte, "das Bewusstsein, dass es auch nach der Agenda 2010 noch einen großen Reformbedarf gibt, scheint in der Politik mehr und mehr abhandenzukommen". Die Ökonomen fordern eine Weiterentwicklung der Agenda-Reformen. Schmidt mahnte eine Lockerung des Kündigungsschutzes an. Dagegen sei es "ein großes Risiko", die Rente mit 67 aufzuweichen oder einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen.

Auch Ex-Kanzler Schröder selbst sieht die Notwendigkeit einer neuen "Agenda 2020". "Deutschland kann seinen Vorsprung gegenüber aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie Brasilien und China nur verteidigen, wenn wir hart an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten", sagte er der "Bild"-Zeitung. Als wichtigste Vorhaben nannte er Investitionen in Forschung und Bildung. Spitzenpolitiker der SPD verteidigten die nicht zuletzt in ihrer Partei umstrittenen Reformen. Nach Auffassung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bewahrten sie Deutschland vor einem wirtschaftlichen Niedergang. Die Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, kritisierte dagegen, die Agenda habe viele Menschen in die Armut gestürzt.

Schröder hatte das Reformpaket am 14. März 2003 im Bundestag präsentiert. Kernstück dieser tiefgreifendsten Sozialreform der Nachkriegszeit war die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu Hartz IV. Die Regelungen wurden bis 2005 umgesetzt. dpa/dapd

Foto: Wabitsch/dpa