EU-Austritt Heftiges Ringen um den Brexit-Ausweg
London/Dublin/Brüssel · Während Regierung und Opposition in London Gespräche über einen Ausweg aus der Austritts-Krise führen, besucht Kanzlerin Merkel Irland.
Rund eine Woche vor dem geplanten Brexit geht das Ringen um den EU-Austritt Großbritanniens unvermindert weiter. Das Oberhaus startete gestern in London mit Beratungen über ein Gesetz, das die Regierung zu einem neuen Brexit-Aufschub zwingen soll. Der Gesetzesvorschlag hatte am Mittwoch im Eilverfahren alle drei Lesungen im Unterhaus durchlaufen und war mit nur einer Stimme Mehrheit gebilligt worden.
Das Unterhaus im maroden Parlament hatte am Tag danach ganz andere Sorgen: Eine Sitzung musste unterbrochen werden, weil es durch das Dach regnete. Mehrere Abgeordnete spielten in Twitterbeiträgen auf das Brexit-Dilemma an: „Ich höre, wie der Regen durch das Dach tropft. Das Parlament ist wirklich kaputt“, schrieb der Labour-Abgeordnete Justin Madders. Und die Tory-Abgeordnete Julia Lopez fragte: „Ist das die Sintflut, die uns alle wegspülen wird?“ Im Unterhaus sitzen die gewählten Abgeordneten, im Oberhaus vor allem Adlige.
Unterdessen traf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Nachmittag zu Gesprächen mit dem irischen Premierminister Leo Varadkar in Dublin ein. Beide Länder hoffen noch immer auf einen geregelten Brexit, hieß es danach. Varadkar dankte Merkel für die Zusammenarbeit bei den Austrittsgesprächen mit London. Deutschland sei ein „starker Verbündeter“ Irlands. Merkel versicherte: „Wir wollen alles tun, bis zur letzten Stunde alles tun, um einen ungeregelten Austritt Großbritanniens zu verhindern.“
Varadkar und Merkel hatten sich zuvor mit Menschen getroffen, die an der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland leben. Befürchtet wird, dass dort mit einem ungeregelten Brexit wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen und die Gewalt in die ehemalige Bürgerkriegsregion zurückkehrt. „Ich weiß, was es bedeutet, wenn Mauern fallen, wenn Grenzen verschwinden“, sagte Merkel. „Wir setzen immer noch auf einen geregelten Vorgang.“
Thema des Treffens im Regierungsanwesen Farmleigh House war neben dem EU-Austritt auch der EU-Sondergipfel am kommenden Mittwoch. Außerdem standen allgemeine europäische Themen und die irisch-deutschen Beziehungen auf dem Programm.
In Großbritannien setzte die Regierung derweil ihre Gespräche mit der Opposition über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse auf technischer Ebene fort. Ein Treffen zwischen Premierministerin Theresa May und Labour-Chef Jeremy Corbyn war am Mittwoch ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen.
May hatte am Dienstag bereits erklärt, dass sie eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen wolle. Bislang ist geplant, dass das Land die Europäische Union am 12. April verlässt. May will eine Verschiebung bis zum 22. Mai erreichen. Eine Teilnahme an der Europawahl (23. bis 26. Mai) will sie damit umgehen.
Offen ist, ob sich die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs auf Mays Vorschlag einlassen. Sie wollen am 10. April bei einem Sondergipfel darüber beraten, wie es beim Brexit weitergeht. Eine Verlängerung der Brexit-Frist müssen die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten einstimmig billigen. Die Parlamentarier hinter dem Gesetzesvorschlag zum Aufschub wollen nun sicherstellen, dass die Länge der Brexit-Verschiebung in jedem Fall vom Unterhaus abgesegnet werden muss. Damit könnten sie gegen den Willen der Premierministerin eine Verschiebung über den 22. Mai hinaus -– inklusive einer Teilnahme an der Europawahl – durchsetzen. Ob das Gesetz zur Verschiebung von den Lords gebilligt werden würde, war am Abend zunächst unklar.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte gestern vor einer dauerhaften Beschädigung der EU durch den Austritt Großbritanniens. „Wir müssen jetzt sehen, wie immer die Briten sich entscheiden mögen, dass daraus keine neue Dauerkrise für die Europäische Union wird“, sagte Steinmeier bei seinem Bulgarien-Besuch in Sofia. Es komme darauf an, „dass wir uns nicht auf Dauer blockieren in den europäischen Vorhaben, die jetzt vor uns stehen.“
