Obamas republikanischer Freund auf dem Weg ins Pentagon
Washington. Sie seien die beste Wahl für das Land, sagte Barack Obama gestern. Gemeint waren der republikanische Ex-Senator Chuck Hagel und Obamas bisheriger Terrorabwehr-Berater John Brennan. Der US-Präsident hatte Hagel zuvor als Verteidigungsminister und Brennan als CIA-Direktor nominiert
Washington. Sie seien die beste Wahl für das Land, sagte Barack Obama gestern. Gemeint waren der republikanische Ex-Senator Chuck Hagel und Obamas bisheriger Terrorabwehr-Berater John Brennan. Der US-Präsident hatte Hagel zuvor als Verteidigungsminister und Brennan als CIA-Direktor nominiert. "Im Interesse der Sicherheit des Landes" müsse der Senat die beiden nun rasch bestätigen, so Obama.
Der Querdenker Hagel ist in eigenen Parteikreisen allerdings höchst umstritten: Viele seiner Parteifreunde haben ihm bis heute die Kehrtwende vom Befürworter des Irak-Kriegs zu einem engagierten Gegner nicht verziehen. Diese Position verband den Vietnamkriegs-Veteranen mit dem heutigen US-Präsidenten Barack Obama, der die Invasion von Anfang an als Fehler bezeichnet hatte. Die beiden Senatoren besiegelten ihre Freundschaft 2008 auf einer Reise in die Kriegszonen von Irak und Afghanistan. Als der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain damals suggerierte, Obama habe seine Reisen nur aus politischen Gründen angetreten, eilte Hagel dem Freund zur Hilfe. McCain bewege sich auf "dünnem Eis", Obamas Patriotismus in Frage zu stellen.
Nun hat der Präsident Hagels Freundschaftsbeweis erwidert. Doch einige Republikaner wollen ihn um jeden Preis als Verteidigungsminister verhindern. Statt den Irak zu thematisieren, wählen Hagels Gegner aber eine andere Breitseite, die auch bei Demokraten Wirkung zeigen könnte: Dessen angeblich nicht genügend pro-israelische Haltung. Als Beleg kramten sie ein Zitat aus einem Interview von 2008 hervor. Darin beklagte er sich über den Einfluss israelischer Interessengruppen wie der AIPAC auf dem Kapitol-Hügel. "Die jüdische Lobby schüchtert eine Menge Leute dort oben ein", sagte der Republikaner.
Am Sonntag sprach Graham von einer "provozierenden Nominierung des Präsidenten für uns alle, die Israel unterstützen". Das American Jewish Comitee schloss sich der Kritik an und forderte die Senatoren auf, Hagel nicht im Senat zu bestätigen. Parallel dazu sieht sich der Republikaner Angriffen von Aktivisten der Schwulenrechts-Bewegung ausgesetzt, weil er zur Amtszeit Bill Clintons einen Botschafter nicht bestätigen wollte, der seiner Meinung nach seine Homosexualität zu "aggressiv" vertreten hatte. Hagel entschuldigte sich bereits vor Jahren für diese Formulierung.
Auf der anderen Seite hat der zweifach mit dem Orden "Purple Heart" ausgezeichnete Vietnam-Veteran glühende Verteidiger. Dazu gehören sicherheitspolitische Größen wie Brent Scowcroft, Thomas Pickering, Ryan C. Crocker oder Zbigniew Brzezinski. In einer gemeinsamen Stellungnahme hoben sie hervor, dass es an Hagels Verpflichtung gegenüber Israels Sicherheit nicht den geringsten Zweifel geben könne.
Das Weiße Haus gab zu verstehen, dass die Opposition gegen Hagel nicht ausreichend sei, um dessen Bestätigung zu blockieren.Foto: Cavanaugh/dpa
Meinung
Eine gute Wahl
Von Thomas Spang
Barack Obama lässt zu Beginn seiner zweiten Amtszeit die Muskeln spielen. Er will sich seine Personalentscheidungen nicht diktieren lassen. Mit Chuck Hagels Nominierung als Verteidigungsminister ärgert er die Republikaner, denen der Vietnamkriegs-Veteran nicht kriegerisch genug ist. Doch Obama hat aus der Demontage seiner Favoritin für das Amt als Außenministerin, Susan Rice, gelernt, dass Angriff die beste Verteidigung ist. Es muss das Privileg des Präsidenten bleiben, Personen seines Vertrauens ins Kabinett zu berufen. Der Senat darf nur aus triftigem Grund intervenieren. Hagel ist ein überaus qualifizierter Bewerber. Eine gute Wahl.
