Obama zieht Konsequenzen aus NSA-Affäre

Obama zieht Konsequenzen aus NSA-Affäre

Nach weltweiter Empörung über die ausufernde Geheimdienstarbeit der USA hat Präsident Obama Korrekturen angekündigt. Bürger und Staatschefs sollen besser vor Überwachung geschützt werden.

US-Präsident Barack Obama hat eine Begrenzung der weltumspannenden Spähprogramme des Geheimdienstes NSA angeordnet. In einer Rede im Justizministerium in Washington versprach Obama am Freitag einen stärkeren Schutz der Privatsphäre ausländischer Bürger sowie ein Ende der Überwachung verbündeter Staats- und Regierungschefs. Er machte allerdings deutlich, dass die US-Geheimdienste weiter Daten sammeln und Kommunikation überwachen. Die Menschen rund um die Welt sollten aber wissen, "dass die Vereinigten Staaten nicht normale Leute ausspionieren, die unsere nationale Sicherheit nicht gefährden", sagte Obama.

Die Geheimdienste habe er angewiesen, dass "wir die Kommunikation von Staats- und Regierungschefs unserer engen Freunde und Verbündeten nicht überwachen werden". Als Ausnahmegrund führte der Präsident aber auch hier "zwingende Gründe der nationalen Sicherheit" an. Obama kündigte auch an, ein NSA-Programm zur Sammlung der Telefonverbindungsdaten von US-Bürgern zu verändern. Die Daten sollen in Zukunft nicht mehr vom US-Geheimdienst selbst gespeichert werden.

Seit Juni kamen durch die Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Dienste ans Licht. So überwachte die NSA nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von unbescholtenen Bürgern rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Zu Forderungen einer Amnestie für Snowden, der sich im Exil in Moskau aufhält, äußerte sich Obama nicht. Er kritisierte aber dessen Vorgehen: Die "Verteidigung unserer Nation" hänge von der "Treue" derjenigen ab, denen Landesgeheimnisse anvertraut worden seien.

Die Reaktionen in Deutschland auf die Rede waren überwiegend kritisch. An der Überwachung der Europäer ändere "sich nahezu nichts", erklärte Grünen-Vize-Fraktionschef Konstantin von Notiz. > e, : Meinung

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