Obama verkündet Zeitenwende

In seiner Rede zur Lage der Nation skizziert der US-Präsident ein Programm, das zwar im Parlament keine Chance auf Verwirklichung hat, aber seiner Ex-Rivalin, der Demokratin Hillary Clinton, den Weg ins Weiße Haus ebnen soll.

Es ist ein selbstbewusster, bisweilen fast selbstgerechter Ton, der die vorletzte Rede Barack Obamas zur Lage der Nation prägt. Eine trotzige Kampfansage an die Adresse der Republikaner, die nach ihrem Erdrutschsieg beim herbstlichen Kongress-Votum nun auch die Mehrheit im Senat stellen. Erstmals hat Obama beide Kammern des Parlaments gegen sich, was seinen Spielraum weiter einengt. Doch hinterm Rednerpult wirkt er, als wäre seinen Demokraten gerade ein glänzender Durchmarsch gelungen, als befinde er sich im Zenit seiner Macht, als könne er endlich Akzente nach vorn setzen, nachdem er jahrelang nur Krisenmanager sein konnte. Auf die Republikaner nimmt er keine Rücksicht mehr.

Beflügelt von guten Wirtschaftsdaten, verkündet Obama eine Zeitenwende: Das Tal der Rezession sei durchschritten, man könne eine neue Seite aufschlagen. "Der Schatten der Krise hat sich verzogen", deklamiert er und erklärt voller Stolz, dass die USA seit 2010 mehr Menschen zurück in Arbeit brachten als Europa, Japan und alle entwickelten Volkswirtschaften zusammen. Den Schwung möchte er nutzen, um soziale Schieflagen zu korrigieren, die wachsende Wohlstandskluft zwischen den reichsten Amerikanern und dem großen Rest der Bevölkerung zu verringern. Spitzenverdiener will er höhere Kapitalertragssteuern zahlen lassen, dafür Mittelschichtenfamilien entlasten und Millionen seiner Landsleute gratis eine Hochschule besuchen lassen, damit sie sich für einen Beruf qualifizieren können.

Nichts davon wird der Kongress in Gesetze gießen, dazu lehnt die republikanische Mehrheit viel zu resolut ab, was nach Umverteilung riecht. Um die Mühlen des Parlamentsbetriebs geht es Obama denn auch nicht, vielmehr versucht er das Leitmotiv für den nächsten Wahlkampf zu formulieren - und seiner Ex-Rivalin Hillary Clinton den Weg ins Weiße Haus ebnen. Das letzte Mal, dass ein Präsident den Staffelstab nach vollen acht Amtsjahren an einen Nachfolger aus der eigenen Partei überreichen konnte, war 1989 gewesen, als Ronald Reagan ging und George Bush kam. Ein Wechsel von Obama auf Clinton, es wäre Teil jenes Vermächtnisses, von dem die Spin-Doktoren der Regierung neuerdings ständig sprechen. Auf der einen Seite die "Mittelschichtenökonomie" der Demokraten, auf der anderen die Wall-Street-Nähe der Republikaner: Ungefähr so stellt sich Obama die Konturen des nächsten Duells vor. Die Republikaner quittieren es, indem sie über ihn spottet: Er sei ein Kaiser ohne Kleider.

Die Außenpolitik spielt, wie es bei einerRede zur Lage der Nation oft der Fall ist, nur die zweite Geige. Und auch in diesen Passagen zeichnet Obama die Welt in optimistischeren Farben, als es sonst seine Art ist. Den schwierigen Kampf gegen die Terrormilizen des "Islamischen Staats" verkürzt er auf die Aussage, dass die USA eine breite Koalition anführen und Wert darauf legen, sich nicht noch einmal in einen nahöstlichen Bodenkrieg hineinziehen zu lassen. Die Attentate von Paris erwähnt er nur in einem Nebensatz.

Als er auf den Konflikt mit Russland zu sprechen kommt, auf das Tauziehen um die Ukraine, zieht er fast triumphierend Bilanz. Es habe Leute gegeben, die Wladimir Putins Aggression als Meisterstück in Sachen Strategie und Stärke bezeichnet hätten. "Nun, heute steht Amerika fest und vereint mit seinen Verbündeten, während Russland isoliert ist und seine Wirtschaft in Trümmern liegt. Das ist die Art, wie Amerika führt - nicht mit Getöse, sondern mit beharrlicher Entschlossenheit."