Obama sagt Spritfressern den Kampf an
Washington. Der neue US-Präsident hatte das Oval Office gerade erst bezogen, da landete schon ein Brief des kalifornischen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger auf seinem Schreibtisch. Darin fand sich die dringliche Bitte, Kalifornien möglichst schnell zu erlauben, eigene, strengere Obergrenzen für den Kohlendioxid-Ausstoß von Neufahrzeugen festzulegen
Washington. Der neue US-Präsident hatte das Oval Office gerade erst bezogen, da landete schon ein Brief des kalifornischen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger auf seinem Schreibtisch. Darin fand sich die dringliche Bitte, Kalifornien möglichst schnell zu erlauben, eigene, strengere Obergrenzen für den Kohlendioxid-Ausstoß von Neufahrzeugen festzulegen. Ein Anliegen, das Amtsvorgänger George W. Bush 2007 noch brüsk abgelehnt hatte.
Bei Barack Obama stößt Schwarzenegger mit seinem Vorhaben auf offene Ohren. Schwarzenegger will den durchschnittlichen Verbrauch der in Kalifornien verkauften Modellreihen bis 2016 von derzeit durchschnittlich 8,6 Litern auf 100 Kilometer auf 6,7 Liter senken. Damit würden Kalifornien und 13 weitere Bundesstaaten, die sich der Initiative angeschlossen haben, dieses Ziel vier Jahre vor dem gesetzlich vorgeschriebenen Termin erfüllen.
In seiner ersten umweltpolitischen Entscheidung greift der neue Präsident nun die Initiative der Bundesstaaten auf und weist die Umweltbehörde EPA an, den Antrag neu zu prüfen. Parallel dazu erteilt Obama dem Verkehrsministerium die Weisung, Ausführungsbestimmungen zu dem 2007 beschlossenen Gesetz zu erlassen, das die Obergrenzen des Kohlendioxid-Ausstoßes regelt.
Beide Vorstöße senden das klare Signal, dass die Tage der Spritfresser auf Amerikas Straßen gezählt sind. Obwohl Obama die konkrete Entscheidung der EPA überlässt, besteht kein Zweifel wie die neue Prüfung ausfallen wird. Die neue Frau an der Spitze der Umweltbehörde - Lisa P. Jackson - versprach bereits, den kalifornischen Antrag auf schärfere Obergrenzen "aggressiv" zu prüfen. Als frühere Leiterin der Umweltbehörde von New Jersey befürwortet Jackson den vorgezogenen Zeitplan.
Vertreter der Autoindustrie halten derweil an ihrer ablehnenden Position fest, obwohl sie am Tropf Washingtons hängen und darauf hoffen, weitere Milliarden für die Rettung ihrer Industrie zu erhalten. Falls die EPA die kalifornischen Standards zulasse, argumentiert Charles Territo von der Alliance of Automobile Manufaturers, "entstünde eine komplexe, verwirrende und sehr schwierige Situation für die Hersteller". In einer problematischen Marktsituation seien sie gezwungen zwei verschiedene Modellreihen zu entwickeln.
Umweltschützer halten diese Argumentation für vordergründig, da die 13 Bundesstaaten, die die kalifornischen Obergrenzen umsetzen wollen, mehr als die Hälfte des amerikanischen Automobilmarktes ausmachen. Darüber hinaus hatte Obama bei den Verhandlungen über die Überbrückungshilfen weitere Mittel von ökologischen Standards für die Branche abhängig gemacht.
"Das ist eine komplette Abkehr von der Politik Präsident Bushs, die wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel zensierte oder ignorierte", findet Daniel J. Weiss vom Center for American Progress. "Mit den Verbrauchsstandards und den Investitionen in saubere Energie im Konjunkturpaket macht Präsident Obama in einer Woche mehr, um unsere Abhängigkeit vom Öl zu verringern, als Bush in acht Jahren."
Obama wollte die Unterzeichnung der beiden Memoranden im Weißen Haus nutzen, Elemente aus dem Konjunkturpaket hervorheben, die auf den ökologischen Umbau der US-Wirtschaft abzielen. Dazu gehören die Förderung energiesparender Maßnahmen in Privathäusern und öffentlichen Bauten sowie die Verdoppelung der Energie aus erneuerbaren Ressourcen innerhalb der nächsten drei Jahre.
