Die Regierung Barack Obamas will der National Security Agency (NSA) straffere Zügel anlegen. Knapp zehn Monate nachdem Edward Snowden begonnen hat, aus dem Nähkästchen zu plaudern, lässt das Weiße Haus durchsickern, was sich konkret ändern soll an den Abhörprogrammen des Geheimdiensts. Der wichtigste Punkt: Die NSA darf keine Verbindungsdaten von Telefongesprächen mehr speichern. Nach neuen Richtlinien des Justizressorts in Washington sollen sogenannte Metadaten - wer mit wem telefoniert und wie lange - nicht mehr fünf, sondern nur noch anderthalb Jahre aufbewahrt werden.

Dies soll künftig in alleiniger Regie der Telekommunikationskonzerne geschehen. Letztere müssen dem Geheimdienst nur dann Einblick gewähren, wenn begründete Verdachtsmomente vorliegen und ein Richter entscheidet. In jedem einzelnen Fall hat das Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), die zuständige Instanz, grünes Licht zu geben. Wollen die Späher eine bestimmte Nummer unter die Lupe nehmen, müssen sie den Nachweis erbringen, dass sie in Verbindung mit Terrorverdächtigen steht. Noch ist freilich offen, wie schnell die Blaupause zu praktischen Folgen führt. Soll die NSA an die Leine gelegt werden, muss zunächst der Kongress Gesetze beschließen oder bestehende ändern. Die Debatte könnte sich über Monate hinziehen, zumal im Repräsentantenhaus Pläne zirkulieren, die auf stark verwässerte Reformen hinauslaufen.

Dutch Ruppersberger und Mike Rogers, der eine Demokrat, der andere Republikaner, beide eher unkritische Verteidiger der Lauschpraktiken, lehnen es ab, die Überwachung an einen Richterspruch zu knüpfen. Nach der schwammigen Formel ihrer Novelle reicht es schon, wenn die Geheimen einen "vertretbar artikulierten" Verdacht hegen. Am anderen Ende des Spektrums sagt Rand Paul, ein Konservativer: "Die ganze Idee des Datensammelns gefällt mir nicht." Der Senator aus Kentucky, der wegen der Spähprogramme eine Sammelklage gegen die Administration eingereicht hat, spricht skeptisch vom Teufel, der im Detail stecke. "Manchmal sagt der Präsident das eine und tut dann das andere. Man muss abwarten."

Wahrscheinlich wird sich Obama erst dann detailliert äußern, wenn er am Samstag in die USA zurückgekehrt ist. Im Januar hatte er Justizminister Eric Holder eine Frist bis zum 28. März gesetzt, um Korrekturen auszuarbeiten. An dem Tag nämlich verliert der Gerichtsbeschluss des FISC, auf dessen Grundlage die NSA derzeit Telefondaten sammelt, seine Gültigkeit. Um Zeit zu gewinnen, soll das aktuelle Prozedere noch einmal verlängert werden, zunächst für 90 Tage.