Obama bietet der Waffenlobby die Stirn
Washinton. Umgeben von Kindern, die ihm nach dem Massaker an der Grundschule von Newton geschrieben hatten, präsentierte Obama die ehrgeizigsten Änderungen im Waffenrecht seit den 60er Jahren. Dazu gehören ein Verbot von halbautomatischen Waffen und Magazinen wie sie Adam Lanza benutzte, als er Mitte Dezember 20 Kinder und sechs Erwachsene ermordete
Washinton. Umgeben von Kindern, die ihm nach dem Massaker an der Grundschule von Newton geschrieben hatten, präsentierte Obama die ehrgeizigsten Änderungen im Waffenrecht seit den 60er Jahren. Dazu gehören ein Verbot von halbautomatischen Waffen und Magazinen wie sie Adam Lanza benutzte, als er Mitte Dezember 20 Kinder und sechs Erwachsene ermordete. Wichtiger noch ist der Versuch, eine lückenlose Personenüberprüfung vor dem Kauf einer Schusswaffe zu etablieren.
Gleichzeitig sollen geistig gestörte Personen und Straftäter in dem Zentralregister des FBI erfasst werden und keinen Zugang mehr zu Waffen erhalten. Strohmann-Käufe würden ebenso streng geahndet wie falsche Angaben beim Versuch, eine Waffe zu erwerben. Schließlich will das Weiße Haus die Datenbanken modernisieren, um den Verbleib von Waffen besser verfolgen zu können.
Der Präsident legte eine Mischung aus Initiativen vor. Ein guter Teil davon lässt sich per Dekret umsetzen. Die weitreichenderen Reformen wie das Verbot von Schnellfeuergewehren und Magazinen bedürfen der Zustimmung des amerikanischen Kongresses.
Auf dem Capitol Hill gibt es bisher wenig Neigung, etwas gegen die ausufernde Waffengewalt in den USA zu unternehmen. Obwohl jedes Jahr rund 32 000 Menschen durch den Gebrauch einer Schusswaffe ums Leben kommen, fürchten die Gesetzgeber den Einfluss der mächtigen Waffenlobby NRA mehr, als das Unverständnis der betroffenen Opfer und ihrer Angehörigen. Die Republikaner kündigten bereits an, jede Änderung zu blockieren.
Befürworter strikterer Waffengesetze hatten die von Vizepräsident Joe Biden geleitete Arbeitsgruppe dazu gedrängt, über die Bluttat von Newton hinauszuschauen. Die meisten Morde werden nicht mit halbautomatischen Waffen, sondern gewöhnlichen Schießeisen verübt. Deshalb sei lückenlose Überprüfungen wichtiger als ein Bann der Schnellfeuerwaffen. Bisher unterliegen Waffenverkäufe zwischen Privatpersonen etwa auf "Gun Shows" nicht einer Genehmigungspflicht. Dies betrifft rund 40 Prozent aller gehandelten Waffen.
Verschiedene Studien weisen nach, dass fast alle Waffen, die bei kriminellen Handlungen eingesetzt werden, aus Privatverkäufen stammen. "Wenn wir das verändern, besteht die begründete Hoffnung, eine substantielle Verringerung der Waffengewalt zu sehen", meint der Experte Garen Wintemute von der University of California. Allerdings seien schon jetzt 250 bis 300 Millionen Waffen in den USA in Umlauf.
Als erster Bundesstaat verabschiedete New York am Dienstag schärfere Waffengesetze, die ein bestehendes Verbot halbautomatischer Waffen und Magazine deutlich ausweiten. Künftig dürfen Magazine nicht mehr als sieben Schuss enthalten. Gleichzeitig setzte Gouverneur Andrew Cuomo eine Reihe von Reformen in Kraft, die Präsident Obama jetzt USA-weit anstrebt.
Der Experte David Hemenway von der Harvard University gibt zu bedenken, dass Gesetze allein nur bedingt weiterhelfen. Nötig sei darüber hinaus eine grundlegende Veränderung der sozialen Normen. Genau darauf zielt Obama mit seinem ehrgeizigen Vorstoß ab. "Ich sorge mich nicht um die politische Durchsetzbarkeit", erklärte der Präsident kürzlich. "Ich frage mich, was macht Sinn, was funktioniert und was können wir tun, damit unsere Kinder sicher sind und wir die Vorfälle an Waffengewalt reduzieren."
Statt auf Machbarkeit zu setzen, versucht Obama die Öffentlichkeit zu mobilisieren, um ein Gegengewicht zur NRA-Lobby aufzubauen. Die meisten seiner Vorschläge werden von mehr als 58 Prozent der Amerikaner unterstützt.Foto: afp
