Westerwelle: Ihre Wortwahl mache ich mir ausdrücklich nicht zu Eigen. Dass es am Anfang einer neuen Koalition einen gewissen Synchronisierungs-Bedarf gibt, ist doch klar. Gleichwohl haben wir in Rekordzeit das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die Beseitigung der gröbsten Ungerechtigkeiten bei Hartz IV durchgesetzt. Das ist eine starke Leistung.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird aber von allen Seiten kritisiert.

Westerwelle: Es gibt genauso viel kluge Stimmen, die anerkennen, wie notwendig es ist, genau jetzt den Mittelstand zu stärken, Familien zu entlasten und Kaufkraft zu schaffen. Nur über Wachstum kommen wir aus den Schulden raus.

Wo bitteschön kurbeln eine Milliarde Euro für Hotelbesitzer die Konjunktur an?

Westerwelle: 22 von 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter fast alle unsere Nachbarstaaten, haben den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hoteldienstleistungen. Für die deutsche Tourismuswirtschaft ist das eine Wettbewerbsverzerrung, die wir jetzt beseitigen. Und vor allem in grenznahen Regionen ist es ein Wachstumsfaktor.

Aber ein sehr schwacher.

Westerwelle: Nur in Deutschland muss man sich für Steuerentlastungen entschuldigen. Diese Debatte zeigt doch, wie sehr sich die veröffentlichte Meinung und mancher Intellektuelle von den Bürgern entfernt haben.

Steuersenkungen auf Pump und die Schuldenbremse im Grundgesetz passen intellektuell einfach nicht zusammen.

Westerwelle: Diese Legislaturperiode muss in zwei Phasen aufgeteilt werden. Eine erste, wo es um Impulse für den Konsum und den Mittelstand geht, damit wir wieder Wachstum bekommen, als Voraussetzung für gesunde Staatsfinanzen. Und dann eine zweite Phase, in der wir den strengen Konsolidierungskurs fortsetzen müssen. Wir setzen auf Dynamik und Wachstum. Im Jahr 2013 werden die Bürger bei der Wahl dann beurteilen können, wer richtig gelegen hat.

Seit dem Bomben-Zwischenfall hat sich die Afghanistan-Debatte erheblich zugespitzt. Ist das ein Kriegseinsatz oder nicht?

Westerwelle: Ich habe Verständnis dafür, wenn Soldaten im Einsatz das als Krieg empfinden. Als Außenminister muss ich meine Worte jedoch sehr genau wägen. Krieg ist der bewaffnete Konflikt zwischen zwei Ländern. Das ist in Afghanistan nicht der Fall. Die internationalen Truppen sind dort, weil die übergroße Mehrheit der Bevölkerung und die Regierung uns darum gebeten haben.

Der Bundeswehrverband fordert eine schnelle Klärung für die Soldaten, denn die müssen wissen, ob ihr Handeln unter das Völkerstrafrecht fällt oder unter das deutsche Strafgesetzbuch.

Westerwelle: Das ist eine sehr komplizierte Rechtsfrage, die derzeit die Bundesanwaltschaft beschäftigt. Unabhängig davon bin ich der Auffassung, dass es vernünftig wäre, eine fachlich zuständige Sonderstaatsanwaltschaft für die Soldaten zu bilden, um die Rechtssicherheit zu erhöhen. Wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart und sollten das jetzt sehr schnell umsetzen.

Präsident Obama fordert von den Alliierten mehr Soldaten. Wird Deutschland dem zustimmen?

Westerwelle: Das Militär muss den zivilen Aufbau unterstützen, aber es kann ihn nicht ersetzen. Es wäre grundfalsch, die Diskussion allein auf Truppenstärken zu reduzieren. Wir haben die Obergrenze unseres Kontingents im letzten Jahr von 3500 auf 4500 Soldaten ausgeweitet. Wenn die Afghanistan-Konferenz Ende Januar eine reine Truppenstellerkonferenz werden würde, bräuchte man nicht hinzufahren. Es geht vielmehr um einen breiten politischen Ansatz, um realistische Ziele und die richtige Strategie. Gemeinsam mit der afghanischen Regierung müssen wir dafür sorgen, dass in den nächsten Jahren eine Abzugsperspektive entsteht. Deutschland ist bereit, beim zivilen Aufbau, insbesondere bei der Ausbildung der Polizei, mehr zu tun.

Wie bewerten Sie das Ergebnis der Klimakonferenz von Kopenhagen?

Westerwelle: Natürlich hätte ich mir mehr gewünscht. Es waren extrem schwierige Verhandlungen. Die Bundeskanzlerin und der Umweltminister haben eine sehr konstruktive Rolle gespielt. Gut ist das gemeinsame Bekenntnis, den Temperaturanstieg auf zwei Grad zu begrenzen. Noch sehr viel klarer muss der Weg dahin beschrieben werden. Da sind wir noch lange nicht am Ziel.

Welche Bedeutung hat nun die Konferenz in Bonn im nächsten Jahr? Ist ein globales Klimaabkommen noch möglich?

Westerwelle: Wir müssen weiter dafür arbeiten. Hier geht es um unsere gemeinsame Zukunft. Bonn wird hoffentlich ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Europa wird weiter eine Vorreiterrolle spielen. Erfolg können wir aber nur haben, wenn alle Länder mitziehen. Europa kann das Weltklima nicht allein retten.

Die Konferenz hat gezeigt, dass sich die Gewichte in der Welt verschoben haben. Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie?

Westerwelle: Man hat gesehen, welche wichtige Rolle China, Indien, Brasilien und andere große Schwellenländer spielen. Wir müssen Wege finden, die großen Zukunftsfragen mit ihnen zu lösen. Ohne sie geht es nicht.