Noch ein Showdown bei den Grünen

Berlin · Die Woche der Wahrheit hat bei den Grünen begonnen. Denn heute entscheidet sich, ob die Partei Regierungsgespräche mit der Union aufnimmt. Und Claudia Roth und Renate Künast schielen auf den lukrativen Posten des Bundestags-Vizepräsidenten.

Die Stellenbeschreibung für den Vizepräsidenten des Bundestages liest sich zunächst einmal unspektakulär: Er oder sie leitet überparteilich die Plenarsitzungen, und er oder sie repräsentiert das Parlament nach außen. Es gibt also viele Einladungen und viele Empfänge. Um dieses Amt kämpfen nun zwei verdiente grüne Spitzenkräfte: die scheidende Vorsitzende Claudia Roth will den Job, genauso wie die ehemalige Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Roth (58) wird zum linken Parteiflügel gerechnet, Künast (57) zu den Realos. Kurz vor der zweiten Sondierungsrunde mit der Union kommt es heute bei der Fraktionssitzung der Grünen im Reichstag zum nächsten personellen Showdown.

Beide wollen nach jahrelanger politischer Arbeit in vorderster Stellung nicht einfach so ins Glied zurück. Grundsätzlich gilt: Das Amt des Vizepräsidenten ist zwar ohne politisches Gewicht. Was die Stellvertreterjobs von Norbert Lammert (CDU) so interessant macht, ist deren Aussteuer: Ein Vizepräsident bekommt drei Amtszimmer. Ihm arbeiten Sekretärinnen und Referenten zu. Sein Gehalt beträgt derzeit rund 12 375 Euro. Hinzu kommt noch eine steuerfreie Kostenpauschale von 4000 Euro, von der jedoch 1000 Euro für den Dienstwagen abgeführt werden müssen.

Das ist zweifellos lukrativ. Wobei man sowohl Roth als auch Künast Unrecht tun würde, ihnen zu unterstellen, es gehe ihnen bloß um Ausstattung und Privilegien. Bei den Grünen heißt es, beide täten sich schwer damit, anzuerkennen, dass ihre Zeit als Führungskräfte abgelaufen sei. Deswegen strebten sie einen neuen exponierten Posten im Bundestag an. Wer nun die besseren Chancen für die Nominierung hat, ist offen: Die Abgeordneten könnten einerseits Künast für ihre langjährige Arbeit als Ministerin und Vorsitzende danken wollen, andererseits aber auch Roth für ihre unbestrittenen Verdienste um die Partei. Wie der Präsident werden auch die Vizepräsidenten vom Bundestag bei seiner konstituierenden Sitzung gewählt. Jede im Parlament vertretene Partei kommt dabei in der Regel mit einem Kandidaten zum Zuge.

Genauso spannend wie der Ausgang der Abstimmung über die Nominierung für den Vize-Posten dürfte heute auch die zweite Sondierungsrunde zwischen CDU/CSU und Grüne werden, die um 17 Uhr beginnt. Eine lange Sitzung bis in die Nacht hinein wird erwartet, weil man beim ersten Gespräch inhaltlich nicht sehr weit gekommen ist. Dass die Union gestern bereits zum zweiten Mal mit der SPD zusammengetroffen ist und die Zeichen aus Sicht vieler Beobachter in Berlin deutlicher auf große Koalition stehen, verunsichert die Grünen nicht. Parteichef Cem Özdemir meinte gestern jedoch, er gehe davon aus, dass man nach dem Treffen "zu einer abschließenden Bewertung kommt". Heißt: Dann wird man wissen, ob es aus Sicht der Grünen Sinn macht, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. "Sachlich und zielorientiert" wolle man verhandeln, so Özdemir. Es werde um die ökologische und gesellschaftliche Modernisierung des Landes gehen.

Derweil diskutieren die Grünen aber nicht mehr nur über ein mögliches schwarz-grünes Bündnis. Die Parteilinke will per Antrag auf dem Parteitag am kommenden Wochenende für rot-rot-grüne Sondierungen eintreten. Selbst wenn der Antrag angenommen werden sollte, müssten aber auch die Sozialdemokraten das wollen. "Solange die SPD sich weigert, das zu tun, kann man freundlich Kaffee trinken mit Gregor Gysi, aber das wäre noch keine Sondierung", spottete daher gestern Ex-Spitzenkandidat Jürgen Trittin.

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