Nicolas Sarkozy und die Stolperfalle Geld

Paris. Ist Nicolas Sarkozy käuflich? Macht der französische Präsident Politik im Interesse der Superreichen? War seine große Kampagne zur "Moralisierung des Kapitalismus" also nur großes Theater? Diese Fragen erscheinen nach den jüngsten Enthüllungen im Skandal um die L'Oréal-Milliardenerbin Liliane Bettencourt (87) plötzlich legitim

Paris. Ist Nicolas Sarkozy käuflich? Macht der französische Präsident Politik im Interesse der Superreichen? War seine große Kampagne zur "Moralisierung des Kapitalismus" also nur großes Theater? Diese Fragen erscheinen nach den jüngsten Enthüllungen im Skandal um die L'Oréal-Milliardenerbin Liliane Bettencourt (87) plötzlich legitim. "Das Sarkozy-System ist korrupt", behauptet die unterlegene sozialistische Kandidatin bei der Präsidentenwahl 2007, Ségolène Royal, forsch. "Sarkozy muss schnell reagieren", fordern Regierungspolitiker. Erwartet wird eine Kabinettsumbildung.Bettencourts frühere Buchhalterin Claire T. ließ die Bombe platzen. Die reichste Frau Europas habe Sarkozy (Foto: dpa) schon seit vielen Jahren finanziert, behauptet sie. Schon als Sarkozy Bürgermeister des Pariser Nobelvororts Neuilly war, habe er regelmäßig bei Dinners im Hause Bettencourt seinen mit Scheinen gefüllten Umschlag abgeholt. "Das war ein Stammkunde", sagt Claire T sogar. "Das lief immer in den kleinen Salons im Erdgeschoss beim Esszimmer." Im Schlussspurt zur Präsidentenwahl habe die reiche Lady, die im Verdacht der Steuerhinterziehung steht, 150 000 Euro in bar für Sarkozy locker gemacht. Gesetzlich erlaubt sind nur Parteispenden bis 7500 Euro im Jahr, davon 4600 Euro für einen Wahlkampf; bei Barspenden liegt die Obergrenze bei 150 Euro.Sarkozy war von 1983 bis 2002 Bürgermeister der Gemeinde mit den reichsten Bürgern Frankreichs gewesen, wo auch die Bettencourts ihr Pariser Domizil haben. Er hat aus seiner Nähe zum Geld nie ein Hehl gemacht. Bei seiner Wahl 2007 hatte Sarkozy erklärt, nach seiner Zeit im Élysée-Palast wolle er "das ganz große Geld" machen. Stolz wie Oskar feierte Sarkozy seinen Wahlsieg mit der Crème des französischen Geldadels in einem Nobelrestaurant auf den Champs-Élysées. Das alles hängt ihm jetzt, wo er wegen der Finanzkrise massiv Sozialausgaben und Renten kürzt, wie Blei um den Hals. Angesichts zahlreicher Skandälchen um Kabinettsmitglieder halten sowieso bereits drei von vier Franzosen die Politiker für korrupt. Nur noch 26 Prozent äußerten zuletzt Vertrauen in Sarkozy - vor den Enthüllungen.Dabei ist bisher noch nichts bewiesen. Claire T. nennt der Webseite mediapart zwar viele Details und behauptet, fein säuberlich Kassenbuch geführt zu haben. Nur leider liegen die Aufzeichnungen nicht vor. Die Ex-Buchhalterin behauptet, die heiklen Notizen am Ende dem Hause Bettencourt übergeben zu haben. Dort sucht man bisher vergebens nach den Heften.Damit steht Aussage gegen Aussage, weil alle Beschuldigten alles strikt abstreiten. "Alles ist sauber, alles ist klar", behauptet Eric Woerth, Sarkozys Mann für die Finanzen der Partei, des Wahlkampfs und lange auch der Regierung. Woerth soll die 150 000 Euro in bar für Sarkozys Wahlkampf entgegengenommen und zudem von Bettencourt für seine eigene Polit-Karriere Geld kassiert haben. Nach Sarkozys Sieg wurde Woerth als Budgetminister verantwortlich für die Steuerfahndung. Eines der ersten Gesetze Sarkozys war die Begrenzung der Gesamtsteuerlast auf 50 Prozent des Einkommens, was Bettencourt prompt einen Scheck vom Fiskus über 30 Millionen Euro einbrachte. War das so geplant?Auch ohne formellen Beweis ist der Schaden riesig. "Sarkozy muss schnell eingreifen", sagt sein langjähriger Mentor, Ex-Premier Edouard Balladur. Viele meinen, Sarkozy solle Woerth opfern. Unabhängig davon ist allen klar: Wenn die Justiz energisch ermittelt, kann der Skandal Sarkozys letzte zwei Amtsjahre beherrschen und seine Wiederwahl 2012 infrage stellen.

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