"Nicht wenige können sich schnelle Neuwahlen vorstellen"
Noch selten war die SPD landespolitisch in einer solch komfortablen Situation. Sieht sich Heiko Maas in seinen Bedenken gegenüber der Jamaika-Koalition bestätigt?Heiko Maas: Ich fühle mich bestätigt. Diese Koalition hat von Anfang an nicht funktioniert. Sie hatte kein politisches Projekt, sie hatte kein Thema
Noch selten war die SPD landespolitisch in einer solch komfortablen Situation. Sieht sich Heiko Maas in seinen Bedenken gegenüber der Jamaika-Koalition bestätigt?Heiko Maas: Ich fühle mich bestätigt. Diese Koalition hat von Anfang an nicht funktioniert. Sie hatte kein politisches Projekt, sie hatte kein Thema. Sie ist nur zusammengetrickst worden und hatte keine politische Substanz.
Die SPD hat das Gesprächs-Angebot der CDU angenommen. Was war ausschlaggebend?
Maas: Wir halten es für eine parlamentarische Selbstverständlichkeit, wenn eine Regierung mitten in der Legislaturperiode auseinanderbricht, erst einmal zu überprüfen, ob unter den gegebenen Mehrheitsverhältnissen eine neue Regierungsmehrheit möglich ist. Falls nicht, das wird sich schnell zeigen, wird es in absehbarer Zeit im Saarland Neuwahlen geben.
Was steht von den politischen Inhalten, sollte es zu Koalitionsgesprächen kommen, für die SPD ganz oben an?
Maas: Wir werden keine Sondierungsgespräche über die Medien führen. Aber klar ist: Ein mittel- und langfristiger finanzieller Sanierungsplan für das Saarland im Zeitalter der Schuldenbremse wird das große Über-Thema werden. Daraus ergeben sich dann auch die Handlungsspielräume für die einzelnen Politikfelder.
Es soll im Landesvorstand eine deutliche Präferenz für eine große Koalition gegeben haben. Sehen Sie das auch so?
Maas: Zwei deutlich vernehmbare Herzen haben da in der Brust der SPD geschlagen: Jene, die sich für schnelle Neuwahlen aussprechen, und andere, die sagen, man muss in einer solch schwierigen Zeit auch ohne Neuwahlen in die Verantwortung gehen. Ich finde beide Positionen nachvollziehbar. Darüber müssen wir in der SPD sprechen. Um die notwendigen Entscheidungen zu treffen, brauchen wir einige Fakten. Das heißt, wie weit können wir uns mit der CDU inhaltlich über wichtige Fragen verständigen. Die Situation im Land ist so verfahren, dass eine klassische große Koalition mit Senior- und Juniorpartner für uns nicht denkbar ist. Wir erwarten eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, inhaltlich wie personell.
Wären denn nicht Neuwahlen konsequent? Quasi ein Schnitt nach einer völlig verfahrenen Situation, wie Ihre Stellvertreterin Charlotte Britz argumentiert?
Maas: Es gibt nicht wenige, die sich jetzt schnelle Neuwahlen vorstellen können. Auch Ottmar Schreiner. Aber auch sie haben sich für die Aufnahme von Gesprächen mit der CDU ausgesprochen. Diese Ernsthaftigkeit erwarten die Saarländer von uns. Das heißt nicht, dass es eine große Koalition gibt.
Das heißt nicht hopplahopp mit der CDU ins Koalitionsbett?
Maas: Es gibt überhaupt keinen Automatismus für eine große Koalition. Wir haben den Schlamassel, in den CDU, Grüne und die FDP das Land geführt haben, nicht zu verantworten. Wir haben zu überprüfen, ob es im Rahmen unserer Verantwortung die Möglichkeit gibt, unter den gegebenen Mehrheitsverhältnissen das Land wieder auf eine vernünftige Bahn zu bringen. Es bringt nichts, eine instabile Jamaika-Koalition abzulösen durch eine instabile große Koalition.
Wann wird es einen Sonderparteitag geben, der die letzte Entscheidung über den Weg der SPD trifft?
Maas: Schon innerhalb dieses Monats dürfte sich zeigen, ob es eine Basis für eine Zusammenarbeit mit der CDU oder Neuwahlen geben wird. Man kann das nicht allzu lange offen lassen. Deshalb werde ich in dieser Woche ein erstes Gespräch mit Annegret Kramp-Karrenbauer haben. Dort wird auch über den weiteren Zeitplan geredet.
