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Neuwahl in Luxemburg: Regierung zerbricht an Abhör-Affäre

Neuwahl in Luxemburg: Regierung zerbricht an Abhör-Affäre

Die Regierung von Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker ist an einer Geheimdienst-Affäre zerbrochen. Er wolle dem Großherzog Neuwahlen vorschlagen, sagte der dienstälteste Regierungschef in der EU gestern Abend nach siebenstündiger Debatte im Parlament.

Für heute setzte Juncker eine Kabinettssitzung an.

Der sozialdemokratische Koalitonspartner war ihm zuvor in den Rücken gefallen und hatte Konsequenzen aus dem Abhör-Skandal gefordert. Der Bericht eines Untersuchungsausschusses hatte Juncker die politische Verantwortung für ein jahrelanges Eigenleben des Geheimdienstes mit illegalen Abhör-Aktionen gegeben. Der Regierungschef räumte gestern im Parlament zwar Fehler ein, rechtfertigte sein Handeln aber. "Ich kann beim besten Willen keine persönliche Verantwortung auch subjektiver Natur erkennen", erklärte er in einer zweistündigen Rede. Er sage aber "nicht, dass ich keinen Fehler gemacht habe". Juncker räumte zudem ein, der Geheimdienst sei nicht seine erste Priorität gewesen. > e; : Meinung