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Neuwahl an Rhein und Ruhr könnte die Republik verändern

Neuwahl an Rhein und Ruhr könnte die Republik verändern

Berlin. Für die Parteien im Bund gelten sie als Vorboten: Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Als die SPD 2005 ihr Stammland an die CDU verlor, rief Kanzler Gerhard Schröder vorgezogene Wahlen im Bund aus, um sich des Vertrauens der Bürger in Rot-Grün zu vergewissern. Am Ende war CDU-Chefin Angela Merkel Bundeskanzlerin. Die Republik hatte sich schwarz gefärbt

Berlin. Für die Parteien im Bund gelten sie als Vorboten: Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Als die SPD 2005 ihr Stammland an die CDU verlor, rief Kanzler Gerhard Schröder vorgezogene Wahlen im Bund aus, um sich des Vertrauens der Bürger in Rot-Grün zu vergewissern. Am Ende war CDU-Chefin Angela Merkel Bundeskanzlerin. Die Republik hatte sich schwarz gefärbt.Offiziell gewinnt Merkel der nun anstehenden Neuwahl Positives ab. Es sei richtig, wenn es dort keine Regierung mehr gebe, die immer neue Schulden mache. Allerdings stehen die Zeichen für eine Neuauflage von Rot-Grün bestens - und zwar diesmal mit einer satten Mehrheit. Intern verdrehen CDU-Mitglieder deshalb die Augen über die von der NRW-FDP ausgelöste Auflösung des Landtags in Düsseldorf.

Die FDP könnte laut Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Schwarz-Gelb wäre nicht machbar. Ein Vorbote für den Bund? Die nächste Bundestagswahl ist 2013. Merkel hat von Altkanzler Helmut Kohl viel gelernt, aber auch von Schröder. Und dessen Vorstoß in Richtung vorgezogene Wahl im Bund war nach ihrer Ansicht ein schwerer Fehler. Merkel hat Ausdauer. Sie kann - wie Kohl - Probleme aussitzen. Sie wartet einfach ab.

Doch was passiert mit der FDP? Fliegt sie im Saarland und im Mai in Schleswig-Holstein und NRW aus dem Parlament, dürfte es um Parteichef Philipp Rösler geschehen sein. Ungünstig für Merkel, dass Rösler Vizekanzler und Wirtschaftsminister ist, der sich mit voller Kraft der historischen Energiewende widmen muss.

Und damit ist man bei Bundesumweltminister und NRW-CDU-Landeschef Norbert Röttgen. Kündigt er an, im Falle eines Wahlsiegs von Rot-Grün in Berlin zu bleiben, dürfte er in NRW schon jetzt Wähler verprellen. Verspricht er aber, auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu gehen, wäre er ein Minister auf Abruf. Für die Energiewende, vor allem für die stockenden Bund/Länder-Gespräche über einen Neustart bei der Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll, wäre das wenig dienlich.

Sozialdemokraten im Bund sind über die Volte in NRW überrascht, aber keineswegs unglücklich. Die SPD könnte eine fulminante Serie in den Ländern krönen. Seit dem schwarz-gelben Wahlsieg 2009 und dem SPD-Absturz auf historisch schlechte 23 Prozent hat sie bei acht Wahlen eine Regierungsbeteiligung errungen oder verteidigt. Damit ist sie jetzt an zehn der 16 Landesregierungen beteiligt. Ein stabiles rot-grünes Bündnis an Rhein und Ruhr würde ihrer Ansicht nach das Signal aussenden: Rot-Grün ist bundesweit im Aufwind.

Bei den Grünen herrscht sowieso Hochstimmung. Die Negativschlagzeilen wegen des noch ungelösten Führungsproblems bei der Ökopartei rücken in den Hintergrund. Plötzlich wird die Strategie, trotz aller Eigenständigkeit mit Blick auf 2013 voll auf die rot-grüne Karte zu setzen, weiter bestätigt. Wahlkämpfe bergen zwar immer Risiken. Aber nach einer großen Koalition sieht es in Düsseldorf nicht aus. Und Schwarz-Grün? Gelänge Röttgen dieser Coup, würden die Farben auch im Bund womöglich neu gemischt - und der CDU-Vize wäre der große Gewinner. dpa

Fotos: dapd/dpa