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Neues Tauziehen um die Vorratsdatenspeicherung

Neues Tauziehen um die Vorratsdatenspeicherung

Was tun für die Sicherheit Deutschlands nach den Terror-Exzessen in Frankreich? Die CSU verlangt ein dickes Maßnahmenpaket inklusive Vorratsdatenspeicherung, der CDU-Innenminister stimmt zu.

Der verheerende Mordan schlag von Paris hat den Streit über schärfere Gesetze zur Terrorabwehr in Deutschland wieder voll entfacht - auch innerhalb der großen Koalition. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ) unterstützte am Freitag einen Vorstoß der CSU , die Vorratsdatenspeicherung - eine systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger - wieder zu erlauben. Sein Justiz-Kabinettskollege Heiko Maas (SPD ) hält davon nichts: "Purer Aktionismus stoppt keine Terroristen ." Auch SPD , Grüne und Linke sind gegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung .

Der Vorschlag sei zwar nicht neu und keine Reaktion auf das Attentat gegen die Zeitschrift "Charlie Hebdo" am Mittwoch, betonte de Maizière bei der Winterklausur der Bundestags-CSU in Kreuth. Aber: "Der Anschlag von Paris unterstreicht hier die Dringlichkeit. Wir halten eine verfassungsgemäße und europarechtskonforme Regelung für nötig und geboten."

Der nordrhein-westfälische SPD-Innenminister Ralf Jäger findet eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich hilfreich: "Da haben wir uns als Innenminister klar positioniert."

Innen- und Rechtsexperten der CSU-Bundestagsgruppe hatten zuvor auch mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und eine Verschärfung des Strafgesetzbuches gefordert. Maas entgegnete: "Wir dürfen Terroristen nicht in die Falle tappen. Eine Einschränkung von Frei heit und Rechtsstaatlichkeit ist genau das, was sie bewirken wollen." Der Minister wies darauf hin, dass Neuregelungen gegen Finanzierung und Ausbildung von Terroristen im Ausland schon geplant seien. Ein Sprecher von Maas bekräftigte am Freitag in Berlin , das Justizministerium sehe keinen Anlass für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung .

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hält eine umfassende Überprüfung der Terrorabwehr in Deutschland für nötig. Zugleich warnte der CSU-Chef am Freitag vor Aktionismus: "Natürlich müssen wir auch hierzulande überlegen, was wir noch zur Erhöhung des Schutzes unserer Bevölkerung tun können. Und das sollten wir zwar zügig, aber mit Besonnenheit und vor allem auch Klugheit machen."

In Deutschland gibt es keine gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung , seit das Verfassungsgericht die deutschen Vorgaben 2010 gekippt hatte. Union und SPD vereinbarten zwar im Koalitionsvertrag, das Instrument wieder einzuführen. Die Pläne liegen aber auf Eis, seit der Europäische Gerichtshof voriges Jahr auch ein EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat.

Zum Thema:

Am RandeVertreter aus Politik und Religion haben als Reaktion auf die Anschläge in Paris dazu aufgerufen, gegen eine Spaltung der Gesellschaft in Deutschland auf die Straße zu gehen. Mehrere muslimische Verbände wollen am Montag in Berlin eine Mahnwache abhalten, wie sie am Freitag mitteilten. Vertreter des Christentums, des Judentums und des Islam veröffentlichten ein gemeinsames Manifest gegen Gewalt. SPD und Grüne veröffentlichten eine Erklärung, in denen sie den Aufruf zur Mahnwache der muslimischen Verbände unterstützten. Führende Vertreter beider Parteien wollen an der Veranstaltung teilnehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ) reist am Sonntag nach Paris , um am dort geplanten Schweigemarsch für die Opfer des Terroranschlags teilzunehmen. dpa/epd