Neues Öko-Konzept soll Anstieg der Strompreise bremsen

Meseberg/Brüssel · Die schwarz-rote Bundesregierung bringt ihre erste große Reform auf den Weg: Das Kabinett billigte das Energie-Konzept von Vizekanzler Sigmar Gabriel. Zugleich stellte die EU-Spitze ihre Pläne zum Klimaschutz vor.

Das Bundeskabinett hat bei seiner Klausur die Eckpunkte für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich dabei ausdrücklich hinter das Reform-Konzept von Energieminister Sigmar Gabriel (SPD). Bei geringeren Kosten als bisher soll der Ökostrom-Anteil demnach von derzeit knapp 25 Prozent auf bis zu 45 Prozent im Jahr 2025 steigen.

Nach Gabriels Plan soll die Vergütung für "grünen" Strom aus neuen Anlagen sinken, im Schnitt auf zwölf Cent pro Kilowattstunde. Heute werden rund 17 Cent gezahlt. Die Rabatte der Industrie bei der Ökostrom-Umlage will Gabriel einschränken. Der Ausbau der Windkraft an Land soll stärker begrenzt werden. Zudem sollen Eigenstrom-Nutzer, die Umlage-befreit sind, künftig einen Mindestbetrag zahlen. Korrekturen drückte gestern Bayern durch: Weil das Land besonders viele Biogas-Anlagen hat, fordern die drei CSU-Minister im Kabinett den Verzicht auf Kürzungen bei der Biomasse. Gabriel kritisiert diese Energieform dagegen als teuer und plant Einschränkungen für die Biogas-Anlagen.

Durch den Maßnahmen-Mix will der Minister die Strompreise stabilisieren. Die Bürger zahlen die Kosten der Energiewende per Umlage über die Stromrechnung mit. Rund 23,5 Milliarden Euro zur Ökostrom-Förderung müssen 2014 mutmaßlich umgelegt werden.

In Brüssel stellte gestern die EU-Kommission ihre deutlich abgespeckten Vorschläge zum Klimaschutz vor. Beim Ausbau von Öko-Energien will Brüssel den einzelnen Mitgliedstaaten künftig mehr Spielraum lassen. Verpflichtende nationale Ausbauziele soll es für das Jahr 2030 nicht mehr geben. Der Ausstoß von CO{-2} soll EU-weit um 40 Prozent gegenüber 1990 sinken. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zeigte sich enttäuscht. Die Gefahr sei groß, dass "durch die Hintertür eine Renaissance der Atomenergie ins Auge gefasst wird", sagte sie. Umweltverbände warfen Brüssel mangelnden Ehrgeiz vor. > , A 8: Berichte, Meinung

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