Berlin/Saarbrücken. Eine Woche vor der Innenministerkonferenz (IMK) wird in den Ländern der Ruf nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren immer lauter - auf die dafür notwendige einheitliche Linie haben sie sich aber noch nicht verständigt. Es gebe keine Vorfestlegung, sagte der IMK-Vorsitzende, der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) am Freitag. Es dürfe nicht riskiert werden, dass ein solches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zum zweiten Mal scheitere. 2003 war der erste Anlauf gescheitert, und zwar wegen der V-Leute in der Partei.Jüngste Erkenntnisse nach der Neonazi-Mordserie könnten nach Ansicht des Saar-Innenministeriums neue Ansätze für ein NPD-Verbotsverfahren ergeben. "Wenn sich jetzt durch die aktuellen Ermittlungen die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD nachweisen lässt, dann steht das Saarland einem NPD-Verbotsverfahren offen gegenüber", sagte Innenminister Stephan Toscani (CDU). Dabei gehe es um die nun entdeckten Verbindungen zwischen der NPD und der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund. Es müsse aber zunächst abgewartet werden, zu welchem Ergebnis eine eigens eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe komme, die bis zur Innenministerkonferenz juristische Details für einen möglichen neuen Verbotsantrag klären soll. Die "Rheinische Post" hatte berichtet, inzwischen gebe es eine "überwältigende und parteiübergreifende Mehrheit" für ein neues Verfahren. Nach Ansicht vor Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die NPD-Verbotsdebatte eine neue Dynamik erhalten, weil nun mögliche Querverbindungen zu Gewalttaten der Zwickauer Terrorzelle geprüft werden. Er sagte: "Wenn wir eindeutige Verbindungen zwischen der NPD und Gewalttaten haben, dann hätten wir eine andere Situation, als wenn wir jetzt noch einmal anfangen müssten, zusätzlich Belege, Indizien, Beweismittel zu sammeln." dpa