Neues Integrationsgesetz stößt auf Widerstand

Meseberg/Berlin · Der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, sieht in der Gesetzesvorlage eine grundsätzlich falsche Weichenstellung. Mit ihm sprach SZ-Korrespondent Stefan Vetter.

Die SPD nutzt die Verabschiedung des Integrationsgesetzes, um die Debatte über ein Einwanderungsgesetz wieder anzufachen. Die SPD-Fraktion will noch im Herbst einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorlegen, wie Fraktionschef Thomas Oppermann ankündigte. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete das Integrationsgesetz als ersten Schritt Richtung Einwanderungsgesetz. "Das ist sozusagen das Einwanderungsgesetz 1.0."

Aus der Union kamen aber erneut abweisende Signale zu einem solchen Vorhaben. Das Bundeskabinett hatte das Integrationsgesetz am Mittwoch bei seiner Klausur auf Schloss Meseberg beschlossen. Kritiker halten wesentliche Teile davon für integrationsfeindlich.

In dem Gesetzespaket ist zum einen eine verbesserte Förderung für Flüchtlinge vorgesehen, vor allem beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Enthalten sind aber auch zahlreiche Verschärfungen, etwa Leistungskürzungen bei einer Verweigerung von Integrationsangeboten.

Besonders umstritten ist die sogenannte Wohnsitzzuweisung: Geplant ist, dass der Staat anerkannten Flüchtlingen künftig unter bestimmten Bedingungen für einen Zeitraum von drei Jahren den Wohnort vorschreiben kann. Eine unbefristete Niederlassungserlaubnis sollen Flüchtlinge in Zukunft nur noch dann bekommen, wenn sie ausreichende "Integrationsleistungen" vorweisen können. Die Opposition warf der Regierung vor, sie stelle Flüchtlinge unter Generalverdacht und sorge nicht für mehr Integration. Grünen-Chefin Simone Peter nannte das Gesetz eine "Mogelpackung", das Vorurteile verstärke. Linke-Chefin Katja Kipping klagte, es handele sich um "Stammtisch per Gesetz". Strafen hätten Vorrang vor Förderung.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD ) wies die Vorwürfe zurück, das Gesetz fordere mehr von Flüchtlingen, als dass es diese fördere. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ) sagte, erfolgreiche Integration sei keine Einbahnstraße. "Fördern und fordern" gehörten zusammen. "Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt."

Kanzlerin Angela Merkel wertete das Gesetz als "Meilenstein". Der Staat mache Flüchtlingen gute Integrationsangebote, erwarte aber auch, dass sie diese annähmen.

Meinung:

SPD-Forderung zur Unzeit

Von SZ-Korrespondent Stefan Vetter

Die SPD zieht eine direkte Linie vom eben beschlossenen Integrationsgesetz für Flüchtlinge zu einem Einwanderungsgesetz. Das zeugt mit Verlaub nicht gerade von großem Sachverstand und schon gar nicht von politischer Klugheit. Zwischen Flüchtlingen und Einwanderern muss deutlich unterschieden werden. Das Asylrecht fußt auf humanitären Gründen. Dagegen ist die Zuwanderung an rein wirtschaftlichen Motiven ausgerichtet. Im vergangenen Jahr kamen rund eine Million Asylsuchende nach Deutschland. Ihre Integration ist eine Herkulesaufgabe. Wenn die SPD in dieser angespannten Situation ein Einwanderungsgesetz fordert, dann erweckt sie den Eindruck, es sollten noch viel mehr kommen - und mindert damit unfreiwillig die Akzeptanz von Flüchtlingen in der Gesellschaft. So wünschenswert ein Zuwanderungsgesetz auch sein mag, so schlecht ist der Zeitpunkt für den Vorstoß gewählt.

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