Die internationale Staatengemeinschaft setzt ein Zeichen gegen Steuerflucht: 51 Länder unterzeichneten gestern in Berlin ein Abkommen über den Austausch von Finanzdaten, um Steuersündern Grenzen zu setzen. Das sind mehr als erwartet, weitere wollen folgen. Dabei sind schon jetzt wichtige Finanzzentren wie Luxemburg, Liechtenstein, Singapur sowie Karibik- und Kanalinseln. Die Schweiz will ebenfalls mitziehen.

Mit dem Ende des lange Zeit umstrittenen Bankgeheimnisses werden damit zahlreiche Steueroasen endgültig ausgetrocknet. Das Regelwerk sieht vor, dass sich die Länder von Herbst 2017 an gegenseitig über Auslandskonten von Privatpersonen informieren. Das Abkommen verpflichtet Banken und andere Finanzinstitute, Informationen über Zinsen, Dividenden, Guthaben auf Konten oder Erlöse aus dem Verkauf von Finanzvermögen einer Behörde im eigenen Land zu melden. Dies geschieht, wenn der Begünstigte im Ausland lebt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) sprach von einem wirkungsvollen Schritt: "Steuerhinterziehung wird sich damit nicht mehr lohnen." Es gehe um "mehr Transparenz und mehr Fairness". Allerdings müssten weitere Schritte folgen, um auch Steuertricksereien internationaler Konzerne einzudämmen. Die SPD nannte das internationale Abkommen "bedeutend", der Chef der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sprach von einem "Meilenstein". Wichtig sei nun aber die konkrete Umsetzung: "Das muss man sehr genau beobachten, dass das nicht nur ein Papiertiger bleibt." Die Grünen im Bundestag warfen Schäuble vor, beim Thema Bankgeheimnis zu spät gehandelt zu haben. >