Neuer Vorstoß für Pkw-Maut auf Autobahnen

Berlin. Angesichts absehbarer Finanzlöcher im Verkehrsetat und teils desolater Straßen sucht die schwarz-gelbe Koalition nach weiteren Geldquellen. Dabei kommt auch die Autobahn-Gebühr für Pkw wieder ins Gespräch: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wirbt hartnäckig für erweiterte Maut-Regelungen

Berlin. Angesichts absehbarer Finanzlöcher im Verkehrsetat und teils desolater Straßen sucht die schwarz-gelbe Koalition nach weiteren Geldquellen. Dabei kommt auch die Autobahn-Gebühr für Pkw wieder ins Gespräch: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wirbt hartnäckig für erweiterte Maut-Regelungen. "Wenn wir die Probleme bei der Finanzierung des Straßenverkehrs langfristig lösen wollen, müssen wir über eine Pkw-Maut nachdenken", sagte er dem Magazin "Focus".Konkret schwebt Herrmann für Pkw eine Autobahn-Nutzungsgebühr von jährlich 100 Euro vor. Damit kämen rund drei Milliarden Euro in die Staatskasse. Im Gegenzug solle die Kfz-Steuer gesenkt und langfristig abgeschafft werden, sagte der Minister. Es gehe vor allem darum, auch ausländische Nutzer an den Kosten für das Straßennetz zu beteiligen. Herrmann mahnte ein "umfassendes Finanzierungskonzept für die Verkehrsinfrastruktur" an. So sollten auch kleinere Lastwagen die Lkw-Maut zahlen, die derzeit erst ab 7,5 Tonnen Gewicht gilt.

In einem ersten Schritt erweiterte die Bundesregierung gestern die Lkw-Maut auf vierspurige Fernstraßen. Dies wurde mit den Stimmen von Union und FDP im Bundestag beschlossen. Zusätzliche Strecken von rund 1000 Kilometern, die direkt an Autobahnen anschließen, werden damit mautpflichtig. Berlin erhofft sich nun Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro.

Der Verkehrsclub ADAC monierte, pro Jahr müssten eigentlich sieben Milliarden Euro in Ausbau und Erhalt der Bundesstraßen gesteckt werden. Es stünden aber nur fünf Milliarden zur Verfügung. Auch FDP-Vize Patrick Döring mahnte, die Verkehrswege würden seit Jahrzehnten vernachlässigt. Eine Pkw-Maut lehnte er jedoch ab. dpa/dapd

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