Berlin/Saarbrücken. Mit gut halbjähriger Verspätung hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestern ein Gesetzespaket gegen Altersarmut vorgelegt. Es umfasst nun auch die Senkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 19,0 Prozent ab 2013. Kernpunkt des Pakets ist eine um eine Familienkomponente verbesserte Zuschussrente für langjährige Geringverdiener. Ihre Rente soll bis auf 850 Euro aufgestockt werden. Besonders begünstigt wird, wer Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat. Zudem plant von der Leyen Änderungen bei den Erwerbsminderungsrenten sowie eine Neuregelung der Kombi-Rente. Auch sollen Selbstständige zur obligatorischen Altersvorsorge verpflichtet werden. Für von der Leyen bleibt das Rentensystem mit dem Entwurf "verlässlich und für alle gerecht".Bei FDP, Opposition und Sozialverbänden, aber auch in der eigenen Partei stoßen die Pläne der Ministerin auf teils heftige Kritik. Das Wirtschaftsministerium bekräftigte sein Nein gegen den Entwurf wegen "erheblicher finanzieller und ordnungspolitischer Bedenken". Saar-Sozialminister Andreas Storm (CDU) kündigte Widerstand gegen die Beitragssenkung im Bundesrat an: Sollten die Pläne dort unverändert zur Abstimmung anstehen, werde das Saarland eine Initiative zur "nachhaltigen Rentenfinanzierung" einbringen, sagte er der SZ. Die Linkspartei sprach von "Etikettenschwindel": Die Alterssicherung werde nicht gesichert, sondern geschwächt. Die SPD nannte die Pläne "weder ausreichend noch seriös". Der Sozialverband VdK bezeichnete einen niedrigeren Beitragssatz als "den falschen Weg". dpa/dapd/jöw

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