Brexit Neuer Minister Raab schlüpft in die Rolle des Hardliners
London · Zeit zur Einarbeitung in das neue Amt bleibt dem neuen britischen Brexit-Minister Dominic Raab nicht. Die schwierigen Verhandlungen mit Brüssel über den Austritt aus der EU gehen in die heiße Phase, während sich London eine Regierungskrise leistet.
Nach den Rücktritten seines Vorgängers David Davis und des Außenministers Boris Johnson muss Raab nun die Aufgabe des Brexit-Hardliners in London und Brüssel übernehmen.
Der bisherige Staatssekretär im Bauministerium bringt immerhin Kampferfahrung für die große neue Aufgabe mit. Raab ist Boxer und zudem Träger eines schwarzen Karate-Gürtels. Schon wird in den Medien gewitzelt, dass ihm das im politischen Ringen mit Brüssel von Nutzen sein könnte.
Davis hatte das Ministeramt vergangene Woche hingeschmissen, weil er die Linie von Premierministerin Theresa May gegenüber Brüssel als zu weich empfand. Wenig später präsentierte sie Raab als Nachfolger. Dem zurückgetretenen Minister steht der neue Amtsinhaber sehr nahe: Davis hat Raabs Karriere seit Jahren nach Kräften gefördert. Wie Davis gilt auch Raab als vehementer Austrittsbefürworter.
Zwischen 2006 und 2008 diente der heute 44-Jährige dem Konservativen Davis, der damals Innenminister im Schattenkabinett der Opposition war, als Stabschef. Davis, Reservist in einer Spezialeinheit der Armee, heuerte Raab nach eigenen Angaben nicht zuletzt seines Schneids wegen an. Dominic sei „sehr hart im Nehmen und klar denkend“, sagte Davis 2014 der „Sunday Times“. Er lasse sich nicht einschüchtern und sei „sehr loyal“. Raab ist ein überzeugter Konservativer und tritt für Steuersenkungen, einen schlanken Staat, Meinungsfreiheit sowie harte Maßnahmen im Anti-Terrorkampf ein.
Er studierte Jura an der Universität Oxford und schloss das Studium an der Universität Cambridge ab. Zunächst als Anwalt in der Wirtschaftskanzlei Linklaters in London tätig, wechselte er im Jahr 2000 als Berater ins Außenministerium. Ab 2003 sammelte Raab Erfahrungen als Leiter eines Teams in Den Haag, das Prozesse gegen Slobodan Milosevic, Radovan Karadzic und Charles Taylor wegen Kriegsverbrechen vorbereitete. Nachdem Davis als Schatteninnenminister zurücktrat, diente er dem damaligen Justizsprecher der Konservativen und späteren Anführer der Rebellen gegen May, Dominic Grieve, als Stabschef.
Zum Parlamentsabgeordneten wurde Raab 2010 gewählt. 2011 kürte ihn das Magazin „The Spectator“ zum „Newcomer des Jahres“ im Unterhaus. Im selben Jahr tadelte ihn die damalige Innenministerin May wegen seiner Bemerkung, Feministinnen seien „nervige Eiferinnen“.
Premierminister David Cameron machte Raab 2015 zum Justizstaatssekretär. Nach Camerons Rücktritt und Mays Amtsübernahme in der Folge des Brexit-Referendums kehrte Raab auf die Hinterbank des Unterhauses zurück. Im Juni 2017 wurde er unter May Staatssekretär für Gerichte und Justiz und im Januar Staatssekretär für Wohnungswesen.
