Neuer Finanzpakt sichert Eigenständigkeit des Saarlandes
Berlin/Saarbrücken · Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Bund und Länder auf eine neue Basis für ihre Finanzbeziehungen ab 2020 geeinigt. Für das Saarland bedeutet der Kompromiss jährliche Hilfen von rund 500 Millionen Euro.
Mit Freude und Erleichterung haben Parteien und Verbände im Saarland auf die gestern erzielte Einigung über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen reagiert. "Ich bin sehr glücklich über diese Einigung", sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) zur SZ. Das Saarland habe seine Zukunft nun wieder selbst in der Hand. Durch die Einigung fließt künftig pro Jahr rund eine halbe Milliarde Euro in die klammen Landeskassen. Im Jahr 2020 liegt der Betrag bei 489 Millionen Euro , die Summe wird dann bis 2030 auf 521 Millionen anwachsen. Der Betrag eröffne dem Saarland mehr Spielraum für Investitionen, so die Regierungschefin. Zudem könne man ab 2020 beginnen, Schulden zu tilgen.
Der nach zähen Verhandlungen erreichte Kompromiss sieht eine radikale Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen vor. Der Bund soll ab 2020 den Ländern jährlich gut 9,5 Milliarden Euro an Ausgleichszahlungen überweisen. Die Länder hatten bis zuletzt knapp 9,7 Milliarden Euro gefordert. Im Gegenzug rang der Bund den Ländern einige Kompetenzen ab. So wird unter anderem eine Infrastruktur-Gesellschaft des Bundes eingerichtet, die Investitionen in das Fernstraßennetz bündeln soll.
Die stellvertretende Saar-Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD ) lobte den Kompromiss. Er sichere die Eigenständigkeit des Saarlandes. Rehlinger sprach von einem "guten Tag für die Menschen an der Saar". Die Industrie- und Handelskammer (IHK) bezeichnete die angekündigten Hilfen als "tragfähige Basis", um Land und Kommunen handlungsfähig zu halten. "So kann das Saarland als Lebens- und Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben", sagte IHK-Präsident Richard Weber . Die Grünen im Saar-Landtag nannten den Kompromiss zwar eine Verbesserung zur bisherigen Regelung, sehen aber "keinen Grund zur Euphorie". Von einer nachhaltigen Lösung sei man aber noch weit entfernt. > e, Interview, : Meinung
