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Neue türkische Regierung treibt Präsidialsystem voran

Neue türkische Regierung treibt Präsidialsystem voran

Die neue türkische Regierung will das Land mit Hochdruck zu einer Präsidialrepublik nach den Vorstellungen von Staatschef Recep Tayyip Erdogan umbauen. "So Gott will, werden wir die nötigen Vorbereitungen umgehend treffen", sagte gestern der designierte Ministerpräsident Binali Yildirim in Ankara. "Wichtigste Aufgabe" sei, die Verfassung an "die de-facto Situation" anzupassen.

Das neue Kabinett will nach Angaben der Agentur Anadolu heute erstmals unter der Leitung Erdogans zusammenkommen. Yildirim wird zwar formell dem Kabinett und der islamisch-konservativen AKP vorstehen, tatsächlich lenkt aber Erdogan die Regierung und die Partei. Um diese Praxis zu legalisieren, will Yildirim auf Betreiben Erdogans die Verfassung ändern lassen.

Im neuen Kabinett ist der bisherige AKP-Sprecher Ömer Celik Europaminister. Außenminister bleibt Mevlüt Cavusoglu. Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak erhielt erneut den Posten des Energieministers. Dem Kabinett gehören mehrere Personen aus dem Umfeld von Erdogan an.