Neue Runde im Ringen um Frieden

Sechs Jahre Krieg und kein Ende: In Genf gehen heute die Gespräche für eine Lösung im Syrien-Konflikt weiter. Davon scheinen alle Akteure weit entfernt.

Seit dem Wochenende wird in Syrien wieder heftig gekämpft. Diesmal liegt der Kriegsschauplatz vor den Toren von Damaskus, teilweise nur zwei Kilometer von den Mauern der historischen Altstadt entfernt. Bislang war die Hauptstadt, die wichtigste Bastion von Präsident Bashar al-Assad, von den sechsjährigen Kriegswirren weitestgehend verschont geblieben. Doch Fatah al-Sham, eine ehemalige Al-Kaida-Fraktion, hat zur Attacke gerufen. Sie ist nicht Teil des Waffenstillstandes in Syrien und hat zum Gedenktag des Ausbruches der Rebellion (15. März 2011) angekündigt, ihren Kampf zu eskalieren. Rebellen haben sich angeschlossen. Die Regime-Truppen - unterstützt von Russland - haben heftig zurückgeschlagen. Es gab Dutzende Tote auf beiden Seiten.

Nach vielen Niederlagen sind diese militärischen Nadelstiche der Opposition ein Versuch, ihre Position in den Verhandlungen um eine politische Lösung zu verbessern, die heute in Genf in eine neue Runde gehen. Es wird die fünfte sein. Die gute Nachricht ist, alle Parteien - auch die Rebellengruppen - haben ihre Teilnahme zugesagt. In der vergangenen Runde Ende Februar war es immerhin möglich gewesen, sich auf eine Agenda zu einigen, über die verhandelt werden soll. Die syrische Regierungsdelegation hatte durchgesetzt, die Terrorbekämpfung als eigenständiges Element aufzunehmen. Die drei anderen Elemente sind "Regierungsführung" - eine schwammige Formulierung, um den Begriff "Übergangsregierung" zu vermeiden, den das Regime nicht will -, sowie "Verfassung" und "Wahlen". UN-Vermittler Staffan de Mistura musste zäh um jede Formulierung ringen und dem vor Stärke strotzenden Regime minimalste Geständnisse abringen, um die Gespräche noch in Gang zu halten.

Zwar sitzen am Verhandlungstisch von heute an Vertreter des syrischen Regimes und der Opposition, tatsächlich entschieden wird aber in Moskau, Teheran, Ankara, Riad und Washington. Den größten Einfluss übt derzeit Russland aus. Moskau hatte im Januar mit den Gesprächen in der kasachischen Hauptstadt Astana über einen Waffenstillstand - der inzwischen allerdings wieder sehr brüchig ist - den Dialog um eine politische Lösung wieder in Gang gesetzt und den Iran und die Türkei ins Boot geholt.

Moskau braucht am Ende zwar eine politische Lösung in Syrien, aber noch nicht jetzt. Der Prozess in Genf ist eine Gelegenheit, den Puls zu fühlen und auf Zeit zu spielen. Das gilt auch für die anderen Akteure. Die regionalen und internationalen Interessenkollisionen spiegeln sich bei der Befreiung der Städte Manbij und Raqqa, der Hauptstadt des sogenannten IS-Kalifates deutlich wider. Einig ist man sich, dass der IS bekämpft werden muss. Die US-geführte Koalition hat ihre Luftschläge intensiviert. Immer wieder gibt es Opfer unter den Zivilisten. Am Dienstag ist eine zu einem Flüchtlingslager umfunktionierte Schule in Mansoura in der Provinz Raqqa getroffen worden. Laut der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte starben mindestens 30 Menschen.

Gestritten wird unter den verschiedenen Akteuren darüber, wem das Gebiet nach der Befreiung zufallen soll. Derzeit verstärkt jede Seite ihre militärischen Kräfte. Auch die USA senden weitere 400 Soldaten in die Region von Manbij, unweit der türkischen Grenze. Washington scheint damit der Mobilisierung den Vorrang vor Abkommen und Arrangements mit den anderen Akteuren der Region zu geben. Ohne konkrete politische Visionen wird der größte Erfolg der fünften Runde der Syrien-Gespräche in Genf wohl sein, dass es eine sechste Runde geben wird.

Zum Thema:

400 000 Tote in sechs Jahren Syrien-Krieg Vor den Toren der syrischen Hauptstadt Damaskus wurde auch gestern wieder heftig gekämpft. Einen Tag vor Beginn der neuen Genfer Syrien-Verhandlungen lieferten sich Regierungstruppen und islamistische Milizen schwere Gefechte, berichtete die Beobachtungsstelle für Menschenrechte. In Syrien gilt seit Ende Dezember eine Waffenruhe, die jedoch brüchig ist. In dem Bürgerkrieg wurden seit März 2011 rund 400 000 Menschen getötet.